Im ARD-Mittagsmagazin hat sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), zur Debatte über Touristen-Visa für russische Staatsbürger mit Blick auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine geäußert. Weber sprach sich dabei für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU aus. "Die Masse der Menschen sind eben Touristen - und um die geht es jetzt - und da muss Europa Klartext sprechen: Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen."
Weber: Sanktionen gegen Russland "müssen auch gespürt werden"
Es sei für den CSU-Politiker schwer vorstellbar, dass am Tegernsee oder in Sylt oder an der Ostsee Ukrainer als Flüchtlinge im Restaurant arbeiten und dort Russen bedienen müssten, die als Touristen da seien. "Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben genießen", so Weber.
Der EVP-Fraktionsvorsitzende betonte außerdem: "Die Russen sind nicht unser Gegner, das ist keine Frage." Aber es sei auch schwierig zu differenzieren, wenn Russland einen Angriffskrieg praktiziere, sagte Weber. "Und deshalb müssen die Sanktionen, die Beschlüsse, die wir fassen, auch gespürt werden von der normalen Bevölkerung", so Weber.
Für Asylbewerberinnen und -bewerber aus Russland will Weber die EU-Grenzen offenhalten: "Wenn die Zivilgesellschaft weg will, wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein."
Visa-Stopp: Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Europas
Die Frage nach einem Einreisestopp für russische Touristen wird höchst unterschiedlich beantwortet: von EU-Staaten, von deutschen Politikern, aber auch innerhalb der Union. Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hatte sich zuletzt gegen ein generelles Verbot von EU-Visa für Russen ausgesprochen. Seiner Meinung nach würde dies der russischen Propaganda-Legende Vorschub leisten, die EU und die Deutschen hätten etwas gegen Russland und würden dieses Land nicht achten und schätzen.
Aber: Immer mehr Länder schränken die Vergabe von Schengen-Visa an Russen im Alleingang ein. Dazu gehören Estland, Lettland, Litauen und Tschechien. Finnland will ab September folgen, Polen erwägt eine ähnliche Regelung. Dänemark dringt auf eine EU-Lösung und will sonst ebenfalls selbst handeln. Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass es Gespräche über eine gemeinsame Lösung gebe.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich jedoch klar gegen die Haltung einiger EU-Staaten gestellt, Visa für Russen zu verweigern. Er könne zwar die Nachbarländer verstehen, sagt er in einem Bürgerdialog in Magdeburg in Anspielung auf das Verbot von Touristenvisa für Russen. "Aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht 'die' Russen - diese Verallgemeinerung sollte man nie machen", fügt Scholz hinzu.
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