Der frühere US-Präsident Donald Trump ist in der Affäre um geheime Regierungsdokumente in 37 Punkten angeklagt worden. In 31 davon geht es um die vorsätzliche Aufbewahrung von Informationen zur nationalen Verteidigung. Das geht aus der nun veröffentlichten Anklageschrift hervor.
Demnach bewahrte Trump in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago nach Ende seiner Amtszeit im Weißen Haus unter anderem Dokumente zum US-Atomwaffen-Programm und zu militärischen Aktivitäten anderer Staaten auf.
Auch ein Mitarbeiter von Trump wird angeklagt
Die US-Justiz wirft Trump außerdem Verschwörung zur Behinderung der Ermittlungen vor. Der Ex-Präsident habe geheime Dokumente, die er aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte, behalten und sie einem Bundesgericht vorenthalten, hieß es.
Neben Trump ist auch einer seiner Berater angeklagt: Walt Nauta ist auf Überwachungsvideos zu sehen, wie er Kartons mit Unterlagen in Mar-a-Lago umhertrug, als die US-Justiz die Herausgabe von Geheimdokumenten forderte. Nauta soll angegeben haben, dies auf Anweisung Trumps getan zu haben, und könnte als Zeuge eine wichtige Rolle in dem Verfahren spielen.
Trump macht neuerliche Anklage selbst bekannt
Am Dienstag soll Trump in der Angelegenheit in Miami vor Gericht erscheinen. Der frühere Präsident hatte die Anklage selbst publik gemacht und sich als Opfer einer politischen Hexenjagd bezeichnet. Führende Republikaner sprangen ihm bei und warfen Präsident Joe Biden vor, das Justizministerium als Waffe gegen seinen Vorgänger einzusetzen.
Trump: "Nie für möglich gehalten"
"Die korrupte Biden-Regierung hat meine Anwälte informiert, dass ich angeklagt wurde, scheinbar wegen der falschen Geheimdokumentenaffäre", hatte Trump am Donnerstag auf seiner Online-Plattform Truth Social erklärt. "Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass so etwas einem ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten passieren könnte", schrieb er.
Mehrere US-Medien hatten am Mittwoch übereinstimmend berichtet, dass Staatsanwälte aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith Trumps Anwälte darüber informiert hätten, dass der Ex-Präsident persönlich Ziel ihrer Ermittlungen ist.
Erster Präsident in US-Geschichte, der angeklagt wurde
Trump ist der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den eine Anklage erhoben wurde: Im März wurde er von der Staatsanwaltschaft von Manhattan wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt.
Die US-Bundespolizei FBI hatte im vergangenen August bei einer Razzia in Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida nach Angaben des US-Justizministeriums rund 13.000 Dokumente beschlagnahmt, darunter viele mit Geheimhaltungsstufen. Die Unterlagen hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen.
Strenge Vorschriften für Umgang mit Geheim-Unterlagen
Laut einem Gesetz müssen Präsidenten offizielle Unterlagen nach dem Ende ihrer Amtszeit dem Nationalarchiv übergeben. Darüber hinaus gibt es strenge gesetzliche Regeln für einen Umgang mit Geheimdokumenten, unter anderem in einem Spionagegesetz.
Im November setzte Justizminister Merrick Garland mit Jack Smith einen Sonderermittler ein, der die Untersuchung in der Affäre übernahm. Smith prüft auch eine strafrechtliche Verantwortung Trumps im Zusammenhang mit der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021.
Sonderermittler strebt "zügiges" Verfahren an
Der Sonderermittler in der Affäre um geheime Regierungsunterlagen stellte indessen ein "zügiges Gerichtsverfahren" in Aussicht. "Beachten Sie, dass die Angeklagten in diesem Fall als unschuldig zu gelten haben, bis ihre Schuld vor Gericht zweifelsfrei bewiesen ist", sagte Sonderermittler Jack Smith bei einer Pressekonferenz. Die Anklageschrift zeige aber den "Umfang und die Schwere" der Vorwürfe gegen Trump. Auch Trumps persönlicher Assistent wurde angeklagt.
Smith betonte, dass die Mitarbeiter der US-Geheimdienste und des Militärs "ihr Leben dem Schutz unseres Landes" widmeten. Der Schutz von Informationen der Landesverteidigung sei von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit der USA. "Verstöße gegen diese Gesetze bringen unser Land in Gefahr", so Smith.
Zum Audio: Trump in 37 Punkten angeklagt
Laut Sonderermittler Jack Smith geht es bei den Vorwürfen gegen Trump auch um die nationale Sicherheit. Katrin Brand berichtet aus Washington.
Trump sieht seine Gegner am Werk
Trump wettert seit langem, seine Gegner würden lediglich versuchen, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus 2024 zu hindern. Er hatte seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur für die Republikaner im November offiziell angekündigt. Bisher liegt er in Umfragen unter Parteianhängern vorn - bis zur endgültigen Entscheidung kann aber noch viel passieren.
Auch in New York angeklagt, in Georgia läuft Ermittlungsverfahren
Gegen Trump laufen noch weitere Ermittlungen. Alle Augen waren zuletzt auf den Fall in New York gerichtet, der zur ersten Anklage eines Ex-Präsidenten wegen einer Straftat in der US-Geschichte führte und in dem er auf "nicht schuldig" plädierte. Im Bundesstaat Georgia ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Trump zudem wegen möglicher Wahlmanipulation. In einem anderen Fall wurde Trump schon belangt - zumindest indirekt. Sein Immobilienkonzern wurde in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Präsident war dabei nicht persönlich angeklagt gewesen.
Auch Biden hatte Geheimdokumente zuhause, aber deutlich weniger
Auch bei US-Präsident Joe Biden waren als geheim eingestufte Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in Räumlichkeiten gefunden worden, in denen sie nicht hätten aufbewahrt werden dürfen. Auch hier ist ein unabhängiger Sonderermittler tätig. In Bidens Fall geht es aber um deutlich weniger Dokumente. Nach Darstellung des Weißen Haus hat Biden sich auch nicht geweigert, Dokumente zu übergeben.
Mit Informationen von AFP, AP und dpa.
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