Das traditionelle Dreikönigstreffen ist der politische Jahresauftakt der Liberalen. Heute kommt die FDP erstmals seit Pandemiebeginn in Stuttgart wieder persönlich zusammen. In der Corona-Zeit hatte die Veranstaltung überwiegend digital stattgefunden.
Angesichts schlechter Umfragewerte der FDP versuchte ihr Chef Christian Lindner beim Dreikönigstreffen den großen Spagat - die liberale Seele zu streicheln und trotzdem die Regierungsarbeit zu verteidigen. "Wir haben das Land gut durch die Krise geführt", sagte er. Die Liberalen würden ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht, um Schaden vom Land abzuwehren. Darauf komme es an, nicht auf vereinzelte Kritik oder Schlagzeilen. Man habe viel erreicht in der Ampel, sagt Lindner. Die FDP sei eben eine Gestaltungspartei, und 2023 werde ein Gestaltungsjahr.
FDP-Chef Linder fordert jährliche "Bildungsmilliarde"
Konkret forderte der FDP-Chef in seiner Rede mehr Investitionen in die Bildung junger Menschen. "Dieses Land muss mehr tun für Bildung und für Forschung", sagte er. "Damit das wirklich einen Unterschied macht, brauchen wir in den nächsten Jahren in jedem Jahr eine zusätzliche Bildungsmilliarde."
Lindner nahm dabei Bezug auf fehlende Fachkräfte und forderte einen flexibleren Arbeitsmarkt und eine andere Einwanderungspolitik. Es müsse schwerer werden, in den Sozialstaat zuzuwandern und es müsse leichter werden, in den Arbeitsmarkt einzuwandern, sagte Bundesfinanzminister Lindner.
Die Lieferung deutscher Schützenpanzer in die Ukraine begrüßte der FDP-Chef ausdrücklich, mahnte bei künftigen Entscheidungen dieser Art aber mehr Tempo an. Es sei wichtig, solche Beschlüsse im Kreis der Alliierten "schneller herbeizuführen", sagte der Bundesfinanzminister beim Dreikönigstreffen. Mit solchen Entscheidungen trage auch Deutschland eine Mitverantwortung für die Zukunft der Ukraine.
Weniger Naivität gegenüber China - mehr Offenheit gegenüber anderen Märkten
Im Umgang mit China warnte Lindner auf dem Dreikönigstreffen vor Naivität. "Unsere Souveränität, Menschenrechte und das Völkerrecht müssen wir gegenüber Peking und der kommunistischen Partei bei jeder Gelegenheit ansprechen - auch dann, wenn die Kameras aus sind", sagte er in Stuttgart. Aber: "Ein schlichtes Abkoppeln Deutschlands vom chinesischen Markt entspräche nicht dem Interesse dieser Exportnation."
Im Zuge einer Chinastrategie wolle man schrittweise andere Märkte und dynamisch wachsende Weltregionen für Deutschland wichtiger werden lassen. "Was wir eigentlich brauchen als Exportnation, ist eine Außenwirtschaftsstrategie, die alle Weltregionen, alle Abhängigkeiten und alle bilateralen Beziehung insgesamt in den Blick nimmt. Die Chinastrategie, die wir erarbeiten, das kann nur der Nukleus sein für all das, was danach noch kommt, damit diese Exportnation auf Dauer erfolgreich bleibt.
Lindner: Regieren mit der CDU wäre auch nicht einfacher
Christian Lindner räumte beim Dreikönigstreffen ein, dass den Liberalen die Beteiligung am Ampel-Bündnis nicht leicht fällt - aber dass eine Regierung auch mit der Union nicht einfacher wäre. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass mit der Union zu regieren einfacher wäre", sagte er. "Das wäre nur anders."
Die FDP ist traditionell mit ihrem Dreikönigs-Treffen ins Neue Jahr gestartet.
Viele Forderungen aus FDP vor Dreikönigstreffen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erneuerte seine Forderung nach einer längeren Nutzung von Atomkraft in Deutschland. Es müsse angesichts der hohen Energiepreise "ohne Denkverbote und Ideologie" gehandelt werden, sagt Djir-Sarai auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Im übrigen sei dies auch eine Frage der europäischen Solidarität. "Niemand in Europa kann verstehen, was wir hier machen", sagt er mit Blick auf die Entscheidung der Bundesregierung, die drei noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland zum 15. April stillzulegen.
Die Jungen Liberalen (Julis) hatten die Bundesregierung zudem zur Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 an die Ukraine aufgerufen. Mitglieder der FDP-Jugendorganisation forderten Bundeskanzler Olaf Scholz (Olaf) auf, die angekündigte Lieferung von Schützenpanzern Marder zu einem "umfangreichen Kurswechsel" auszubauen. "Wer ein zeitnahes Ende dieses Krieges will, muss der Ukraine liefern, was sie braucht, um diesen Krieg zu gewinnen", sagte die Bundesvorsitzende der Julis, Franziska Brandmann, am Freitag. Und: "Nur ein ukrainischer Sieg stellt die europäische Friedensordnung wieder her. Er liegt damit im zentralen Interesse unseres Landes."
Klimaaktivisten stören Dreikönigstreffen
Klimaaktivisten hatten sich mit Transparenten Zugang zur Stuttgarter Oper verschafft und die traditionelle Dreikönigskundgebung der Liberalen gestört. Sie unterbrachen die Rede von Christian Lindner, erhoben sich von ihren Plätzen auf der Empore, sangen "We shall overcome" und entrollten Transparente. Eines trug die Aufschrift "Klimakollaps = Wirtschaftskollaps". Auf dem anderen stand: "Besser nicht regieren als falsch. Darum Tempolimit sofort."
Lindner reagierte mit bissigem Humor und riet den Aktivisten, sich in der Oper festzukleben - dann könnten sie zumindest sonst niemanden behindern. "Man kann nicht nur für den Klimaschutz demonstrieren, irgendjemand muss ihn auch montieren können," verteidigte Lindner die Haltung seiner Partei.
1866 - erste "Dreikönigsparade"
Seit mehr als 140 Jahren starten die Liberalen am 6. Januar im Südwesten politisch in das neue Jahr. 1866 hatte sich ein Vorläufer der FDP, die Württembergische Volkspartei, in Stuttgart zur ersten "Dreikönigsparade" getroffen. Bei der Zusammenkunft will sich die FDP traditionell auf die Werte liberaler Geisteshaltung besinnen und zum Auftakt des neuen Jahres Selbstbewusstsein demonstrieren.
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