Um die Zahl der Einreisen von Menschen ohne Visum stärker einzudämmen, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert.
Das wurde zunächst aus Regierungskreisen bekannt, am Nachmittag bestätigte Faeser die Maßnahme. Die Extra-Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern.
Grenzkontrollen: Bundesregierung geht auf Union zu
Die Gründe dafür sind demnach neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor den aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Derzeit gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz – künftig dann auch zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark.
"Wir stärken die innere Sicherheit und setzen unseren harten Kurs gegen die irreguläre Migration fort", erklärte Faeser. Dabei sei es wichtig, "eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten zu handeln und die Auswirkungen für Pendlerinnen und Pendler und den Alltag in den Grenzregionen so gering wie möglich zu halten."
Modell "für effektive Zurückweisungen"
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung zudem ein "Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt", hieß es aus Regierungskreisen weiter. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Weitere Details zu dem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt.
Faeser habe das der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz könnte bereits an diesem Dienstag stattfinden, hieß es.
CDU und CSU hatten ein Einverständnis zu Zurückweisungen vonseiten der Bundesregierung zur Voraussetzung für ein weiteres Gespräch mit der Regierung und den Bundesländern über die Asylpolitik gemacht. Die Bundesregierung geht damit im Streit über eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik auf die Union zu.
Bisher nur in bestimmten Fällen Zurückweisungen
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen – wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.
Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015.
Wie genau der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen aussieht, blieb zunächst offen. In der Vergangenheit hatte es unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass die Zurückweisungen auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.
Herrmann: "Brauchen dringend konsequente Grenzkontrollen"
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, lobte die Entscheidung für mehr Grenzkontrollen. "Wir kommen nicht daran vorbei. Solange die europäischen Außengrenzen nicht geschützt sind, müssen wir die deutschen Grenzen schützen", sagte Sager dem BR. Während der Fußball-EM hätten die Kontrollen gewirkt. Die Ankündigung müsse nun konsequent umgesetzt werden.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte Faesers Ankündigung: "Wir brauchen dringend konsequente Grenzkontrollen an allen Grenzen Deutschlands für mehr Sicherheit", erklärte der CSU-Politiker. Der immer noch ungenügende Schutz der EU Außengrenzen sei ein großes Sicherheitsproblem. Nur Grenzkontrollen anzuordnen reiche allerdings nicht, betonte Herrmann. Flüchtlinge müssten konsequent an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden, auch wenn sie hier in Deutschland einen Asylantrag stellen wollten.
Österreich will keine zurückgewiesenen Migranten aufnehmen
Allerdings hat Österreich bereits angekündigt, keine von Deutschland zurückgewiesenen Migranten aufzunehmen. "Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden", sagte Innenminister Gerhard Karner kurz nach Faesers Ankündigung zu "Bild".
"Da gibt es keinen Spielraum", sagte Karner. "Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen", betonte der Politiker von der konservativen ÖVP. Sollten Menschen nicht nach Deutschland einreisen dürfen und von Österreich nicht wieder aufgenommen werden, würden sie im Grenzgebiet stranden.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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