Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will im Kampf gegen Rechtsextremismus einen verstärkten Fokus auf Verbindungen in rechtsextremen Kreisen richten. "Es hat für uns hohe Priorität, die persönlichen und finanziellen Verbindungen in rechtsextremen Netzwerken auszuleuchten und aufzudecken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Freitag).
Faeser: Verbindungen rechtsextremer Kreise im Fokus
Faeser zufolge hat der Verfassungsschutz seine Ressourcen und Fähigkeiten für Finanzermittlungen in den letzten eineinhalb Jahren bereits stark ausgebaut. "Wir schauen genau hin, welche Kreise hier am Werk sind: von der Identitären Bewegung bis hinein in die Parteien und Vereine am rechten Rand - und bis zu Unternehmern oder Privatpersonen, die diese mit ihrem Geld fördern", sagte die Ministerin. "Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, sollte sich darauf verlassen, hierbei unentdeckt zu bleiben."
Mit Blick auf ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam sagte Faeser: "Dass rechtsextreme Netzwerke Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft massenhaft aus Deutschland vertreiben wollen, das ist ein Angriff auf die Menschenwürde und damit auf die Grundfesten unserer Gesellschaft. Hier ging es um rassistische Deportationsfantasien, aber zugleich auch um das Sammeln von Geld, um die dahinterliegenden menschenverachtenden Ideologien weiterzutragen."
Weitere Demonstrationen gegen Rechtsextremismus geplant
Indes zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pollytix im Auftrag der Kampagnenorganisation Campact: Eine Mehrheit der Deutschen hielte ein Verbot der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt für sinnvoll. Schlecht oder eher schlecht fänden so ein Verbot demnach 38 Prozent.
Nach dem Vorbild der Massenproteste gegen Rechtsextremismus in Deutschland sind am Freitag auch in mehreren Städten Österreichs ähnliche Kundgebungen geplant. Im Visier der Demonstranten ist speziell die rechte FPÖ, die mit der AfD in Deutschland verglichen wird. Am Wochenende sind in ganz Deutschland weitere Kundgebungen geplant.
Soziologe warnt vor Teilnahme von Politikern an Demos
Ein Forscher warnt jedoch vor der Teilnahme bekannter Politiker bei den Demonstrationen. Dies sehe er kritisch, erklärt der politische Soziologe Rüdiger Schmitt-Beck von der Universität Mannheim gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Politiker sollten nicht versuchen, die Proteste in der Hoffnung auf Wählerstimmen zu kapern. "Das würde nur der AfD Munition geben, diese Proteste als Fortsetzung des Wahlkampfs mit anderen Mitteln zu beschreiben."
Auch der Protestforscher Peter Ullrich von der Technischen Universität Berlin blickt skeptisch auf das Thema - wenn auch aus anderen Gründen. "Ich finde es zweischneidig, wenn zum Beispiel Olaf Scholz auf so eine Demo geht, obwohl die Bundesregierung das Narrativ einer immensen Migrationskrise ja selbst erzählt und massive Verschärfungen des Asylrechts betrieben hat", sagte er über den Kanzler. Die Protestbewegung sei nach allem, was man wisse, vielfältig. Die Teilnehmenden würden aber wohl nicht in Migration das überragende Problem sehen.
Mit Informationen von dpa
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