Es kommt zum Schwur bei den Liberalen: Die FDP lässt ihre Mitglieder über einen Verbleib der Liberalen in der Ampel-Koalition abstimmen.
Knapp 600 Unterschriften für Mitgliederbefragung
Die erforderlichen 500 Unterschriften für die Mitgliederbefragung seien in der Parteizentrale eingegangen, erklärte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag in Berlin. Der Bundesvorstand der Liberalen stellte nach eigenen Angaben insgesamt 598 Unterschriften von Mitgliedern fest. Die Befragung werde nun online erfolgen und solle schnellstmöglich beginnen, teilte die FDP weiter mit.
Die gestellte Frage lautet demnach: "Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?" Als Antworten sind nur "Ja" oder "Nein" möglich, allerdings dürfen Argumente für diese Optionen "auf geeignete und ausgewogene Weise" in die Befragung integriert werden.
FDP-Mitgliederbefragung nicht bindend
Die Satzung der FDP sieht vor, dass 500 Unterschriften von Mitgliedern ausreichen, um eine Befragung unter den insgesamt rund 70.000 Parteimitgliedern abzuhalten. In der Satzung der FDP heißt es zugleich: "Die Organe der Partei sind in ihrer Willensbildung nicht an das Ergebnis der Mitgliederbefragung gebunden." Das Ergebnis der Mitgliederbefragung gilt als Stimmungsbild und kann die innerparteiliche Diskussion anheizen, ohne dass es unmittelbare Konsequenzen hat.
Die Parteiführung hat bereits klargemacht, dass sie für einen Verbleib der FDP in der Koalition wirbt. Aus Parteikreisen verlautete, dass mit einer klaren Mehrheit zur Ablehnung der Initiative zum Koalitionsbruch gerechnet werde.
Bayerns FDP-Chef glaubt nicht an Ampel-Aus
Der bayerische Landeschef Martin Hagen hatte kürzlich im BR24-Gespräch betont: "Es gibt in der FDP keine Mehrheit dafür, dass wir ohne konkreten inhaltlichen Grund aus der Regierungsverantwortung fliehen und damit einer Großen Koalition oder Schwarz-Grün den Weg ebnen." Trotz allen Unmuts in der Partei sei das die Erkenntnis, die er aus etlichen Diskussionen und Aussprachen gewonnen habe.
Abstimmungsberechtigt bei der Online-Befragung über ein Mitgliederportal sind nach Parteiangaben alle Mitglieder der FDP, die spätestens am 14. Dezember als Mitglied mit einer E-Mail-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet sind. Der Abstimmungszeitraum beträgt 14 Tage. Der genaue Beginn und das Ende sollen laut Vorstandsbeschuss von Generalsekretär Djir-Sarai festgesetzt werden.
Anlass waren FDP-Wahlschlappen in Hessen und Bayern
Die Initiative zu der Mitgliederbefragung geht auf eine Unterschriftensammlung der Kasseler FDP zurück, die einen Rückzug der Liberalen aus der Ampel-Koalition erreichen will. Erwartet werde, dass ein bundesweites Meinungsbild in der Partei möglichst schon im Januar eingeholt werde, hatte der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke kürzlich betont.
Die Initiative folgte nicht auf die aktuelle Haushaltskrise, sondern auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.
Im Video: BR-Korrespondentin Barbara Kostolnik zur Haushaltskrise
BR-Korrespondentin Barbara Kostolnik zur Haushaltskrise
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
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