Die FDP will beim Elterngeld kürzen: Sie fordert, es von bisher 14 auf jetzt zwölf Monate zu begrenzen – für alle Einkommensgruppen. Das Positionspapier mit dem Titel "Ein modernes Elterngeld, das Flexibilität stärkt, Schutzräume erhält und Planungssicherheit schafft" wurde heute von der Bundestagsfraktion der FDP beschlossen.
Damit stellt sich die Fraktion gegen den erst kürzlich gefassten Kabinettsentschluss: Das Bundeskabinett hatte im August entschieden, die Einkommensgrenze für den Anspruch beim Elterngeld von 300.000 Euro jährlich zu versteuerndem Einkommen auf 150.000 Euro zu reduzieren. Der neue Grenzwert gelte für Personen mit gemeinsamem Elterngeldanspruch sowie für Alleinerziehende.
FDP: Senkung Einkommensgrenzen beim Elterngeld "leistungsfeindlich"
Der FDP-Fraktion ist es jedoch ein Dorn im Auge, dass damit Gutverdienende vom Elterngeld ausgeschlossen werden – im Papier heißt es daher, die Kürzung "erschwert (…) insbesondere gut ausgebildeten und ökonomisch unabhängigen Frauen die Vereinbarkeit von Karriere und Familienplanung. Das Absenken der Kappungsgrenze wäre somit vor allem für Frauen leistungsfeindlich".
Ausgangspunkt Sparhaushalt: Kürzungen bei allen Ministerien
Ausgangspunkt für die Debatte um das Elterngeld waren im Zuge der Haushaltsdebatte die Sparvorgaben des FDP-Finanzministers, Christian Lindner: Alle Ministerien – bis auf das Verteidigungsministerium – sollten Kürzungen vornehmen. Ziel der Einsparungen im Bundeshaushalt war es, die Schuldenbremse einzuhalten.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen entschied sich daher für Kürzungen beim Elterngeld. Denn: Das Elterngeld ist der größte Einzelposten im Haushalt des Bundesfamilienministeriums: 7,99 Milliarden Euro von insgesamt 13,351 Milliarden Euro im Jahr. "Die Spielräume sind daher sehr gering", hieß es im September von Paus. Mit der Herabsetzung der Einkommensgrenze sollte die Zahl der Anspruchsberechtigten für das Elterngeld gesenkt werden.
14 statt zwölf Monate Elterngeld: Grüne und DGB dagegen
Wochenlange Debatten und einen Kabinettsbeschluss später macht die FDP-Fraktion jetzt den Gegenentwurf. In der Regierungs-Pressekonferenz sagte ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums, "den Vorschlag haben wir wahrgenommen und ihn als Beitrag zu den Kürzungsvorschlägen in der Diskussion auch so eingeordnet". Man kommentiere zwar keine Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum, aber: "Unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest, der sieht anders aus: Wir haben versucht, nicht mit dem Rasenmäher drüber zu gehen, sondern einen Vorschlag zu machen, der auch sozialverträglich ist." Dennoch stehe der jetzige FDP-Vorschlag zur Diskussion.
Auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, reagierte auf den Vorschlag der FDP verhalten. Unter der Vorgabe, beim Elterngeld zu sparen, müsse es um den sozial gerechtesten Weg gehen: "Dann halte ich es für richtig, sich die Menschen mit den höchsten Einkommen anzuschauen, weil sie die besten Möglichkeiten haben, das dann im Alltag auch abzufedern."
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hingegen wirft der FDP bei ihrem Vorschlag zum Elterngeld einen "Sparwahn" vor. Es sei eine "unsoziale" Idee, die Leistungsdauer jetzt für alle zu kürzen, so die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack. In ihrem "Sparwahn" wolle die FDP die Axt ans Elterngeld legen.
FDP: Weitere Vorschläge beim Elterngeld
Neben der Verkürzung des Elterngeldanspruchs wollen die Liberalen, dass Eltern sich künftig ihre Elterngeldmonate flexibler aufteilen können. Der Parallelbezug von Basis-Elterngeld nach den ersten zwei Monaten soll demnach nicht mehr möglich sein – ausgenommen Familien mit Zwillings- und Mehrlingsgeburten.
Die FDP spricht sich zudem für ein 13. Elterngeldmonat aus, sofern sich Eltern dazu entscheiden, im ersten Monat nach der Geburt parallel Elterngeld zu beziehen – darüber hinaus soll es einen Bonus von 500 Euro geben. Geht es nach der FDP, sollen die vorgeschlagenen Punkte für Geburten ab dem 1. April 2024 gelten.
Fakten zum Elterngeld
Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt. Paare können seitdem ihren Anspruch auf 14 Monate ausweiten, Alleinerziehende haben generell Anspruch auf 14 Monate. Die Höhe des Elterngelds ist einkommensabhängig und liegt bei 65 Prozent des letzten Nettoeinkommens vor der Geburt – mindestens aber bei 300 Euro und maximal bei 1.800 Euro. Seit seiner Einführung wurde das Elterngeld nicht mehr erhöht.
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