Das Eltergeld muss steigen - das fordert die CSU. "Wir brauchen definitiv eine Erhöhung, etwa durch einen Inflationsausgleich. Das wäre angemessen", sagte Parteivize Dorothee Bär der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Bislang sei das Elterngeld noch nie angepasst worden.
Zugleich sprach sich Bär dagegen aus, die Einkommensgrenze beim Elterngeld zu halbieren, wie es Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) plant. "Wir dürfen uns nicht nur um die kümmern, die Transferleistungen benötigen, sondern um alle", betonte die stellvertretende Unions-Fraktionschefin. "Auch Gutverdiener sollten sich für Kinder entscheiden. Dem dient das Elterngeld auch."
- Zum Artikel: "Bayern gegen Kindergrundsicherung – Kritik von Grünen und SPD"
Streit um Elterngeld-Kürzung wegen Kindergrundsicherung
Das Elterngeld ist eine staatliche Ersatzleistung, die Einkommenseinbußen abfedern soll, wenn Eltern nach der Geburt ihrer Kinder zeitweise nicht oder weniger arbeiten. Im Streit um die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung zwischen Familienministerin Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht im Raum, künftig Eltern mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 150.000 Euro kein Elterngeld mehr zu zahlen. Nach Angaben der Ministerin hätten dann rund 60.000 bessergestellte Familien keinen Anspruch mehr.
Durch die geplanten Kürzungen beim Elterngeld könnte der Bund perspektivisch bis zu 500 Millionen Euro im Jahr sparen. Das geht aus einem Entwurf des sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetzes hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Demnach würde die Absenkung der Einkommensgrenze im kommenden Jahr bereits zu Einsparungen von 150 Millionen Euro führen. 2025 wären es 400 Millionen, in den Folgejahren dann jeweils 500 Millionen Euro.
Wer wie viel Kindergeld erhält
Aktuell bekommen Paare mit einem Brutto-Jahreseinkommen von bis zu 300.000 Euro nach der Geburt eines Kindes Elterngeld, wenn sie im Job pausieren. Ausgezahlt werden mindestens 300 und bis zu 1.800 Euro im Monat. Grundregel ist, dass als Elterngeld 65 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens gezahlt werden. Wenn beide Elternteile im Job pausieren, verlängert sich die Elterngeldzeit.
Im vergangenen Jahr bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gut 1,8 Millionen Personen Elterngeld, die Mehrzahl Frauen (knapp 1,4 Millionen). Die Grenze war bereits in der vergangenen Legislaturperiode von der Großen Koalition von damals 500.000 abgesenkt worden.
Gießkannenprinzip? Skepsis gegenüber Kindergrundsicherung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich mehrfach zur Einführung einer Kindergrundsicherung bekannt. Er sieht darin "einen großen, auch moralischen Fortschritt". "Wir wollen, dass es keine Kinderarmut in Deutschland mehr gibt", hatte Scholz bei der sogenannten Sommerpressekonferenz gesagt. Ein Ziel der Reform ist, dass die finanzielle Hilfe leichter zugänglich ist. Denn: Vielen Betroffenen ist die Antragsstellung etwa für den Kinderzuschlag zu kompliziert.
Bär jedoch ist offenbar skeptisch gegenüber dem Vorhaben der Ampel-Regierung, eine Kindergrundsicherung einzuführen: "Was nichts nützt, ist, wieder nur mehr Geld per Gießkannenprinzip in die Familien zu geben. Weil das leider nicht immer bei den Kindern ankommt." Zugleich setze sich Familienministerin Paus nach Darstellung von CSU-Vize Bär in der Öffentlichkeit zu wenig für die Belange von Familien ein.
Wohin soll laut Bär das Geld fließen?
Der Regierung wirft die CSU-Vize weiter vor, sie "zerstört beispielsweise bei den Sprachkitas bestehende Strukturen". Kinder bräuchten aber qualitativ hochwertige Bildung, die sie so nicht mehr bekämen: "Deswegen müssen alle Einrichtungen in Deutschland Sprachkitas werden. Dorthin muss das Geld fließen. Coaching, Qualitätsmanagement, Elternarbeit, Bildung für die Kinder, das ist unser Ansatz."
Bis Juni 2023 förderte der Bund 6.000 und damit knapp 90 Prozent der "Sprach-Kitas". Danach ging dies in die Verantwortung der Länder über, erklärt das Ministerium auf der eigenen Website. Die überwiegende Mehrheit der Länder kündigte an, ihre "Sprach-Kitas" zu übernehmen.
Mit Informationen von epd, dpa und KNA
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