- Zum aktuellen Artikel: Flüchtlingsgipfel: Mehr Kooperation - Kein neues Geld vom Bund
Die Erwartungen von Markus Söder sind klar: "Deutlich mehr Geld vom Bund. Und zwar richtig mehr Geld, um die Probleme zu lösen", forderte der bayerische Ministerpräsident nach der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche. Dabei überweist der Bund schon jetzt hohe Summen.
Bayern hat im vergangenen Jahr etwa 555 Millionen Euro vom Bund bekommen, um Geflüchtete aufzunehmen und zu versorgen. Weitere 55 Millionen Euro gibt es für die Unterbringung von unbegleiteten Minderjährigen vom Bund. Macht insgesamt 610 Millionen Euro. Die Ausgaben deckt das aber nicht. Die bayerische Staatsregierung hat 2022 nach eigenen Angaben knapp 1,5 Milliarden Euro ausgegeben – unter anderem für Sozialleistungen, Mieten und Verpflegung.
Die Pressekonferenz nach dem Flüchtlingsgipfel, Einordnungen von Björn Dake aus dem BR-Hauptstadtstudio sowie eine Schalte in eine Gemeinschaftsunterkunft für ukrainische Geflüchtete in Mellrichstadt – das alles gibt es bei BR24live am Nachmittag ab etwa 13 Uhr.
Bund sieht Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen
Die Rufe nach mehr Geld werden auch im Bundesinnenministerium gehört. Von dort heißt es aber: Der Bund dürfe keine Aufgaben finanzieren, für die er nach dem Grundgesetz keine Verwaltungskompetenz habe. Im Klartext: Für die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sind rechtlich gesehen Länder und Kommunen zuständig. Sie bekommen zusammengerechnet schließlich auch mehr als 50 Prozent der Steuereinnahmen.
Auch Jamila Schäfer hört von Landräten in Bayern immer wieder die Frage: Wo bleibt das Geld vom Bund? Die Grünen-Bundestagsabgeordnete aus dem Münchner Süden versteht den Unmut. Schuld sei aber nicht der Bund. "Die Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen und das Geld, was der Bund schon freigegeben hat, und was auch abgerufen wird aus Bayern, vor Ort ankommen lassen."
Grüne: Bayern leitet Geld vom Bund nicht weiter
Schäfer sitzt im Haushaltsausschuss des Bundestags und kümmert sich dort unter anderem um den Etat für das Innenministerium. Die Grünen-Politikerin wirft der bayerischen Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern vor, Geld vom Bund in der eigenen Kasse liegen zu lassen: "Das Problem ist momentan nicht, dass das Geld nicht fließt, sondern dass es in Bayern noch nicht weiter verteilt worden ist."
Nötig sei dafür noch ein Gesetz, um Bundesmittel für Unterkunft und Heizung an die Kommunen weiterzuleiten. Laut bayerischem Innenministerium geht es dabei um 79 Millionen Euro. Der Landtag hat den Gesetzentwurf Mitte Dezember schon einmal beraten. Die zuständigen Ausschüsse haben sich zwei Monate später aber immer noch nicht damit befasst.
Joachim Herrmann hält die Diskussion darüber für überflüssig. Nach der Kabinettssitzung in der vergangenen Woche verweist der bayerische Innenminister auf die 1,5 Milliarden, die der Freistaat im vergangenen Jahr ausgezahlt habe: "Da brauche ich eine Diskussion darüber, ob Gelder vom Bund entsprechend weitergeleitet werden, gar nicht erst eröffnen."
Immobilien des Bundes: Oft unbeliebt
Der Bund unterstützt Städte und Gemeinden aber nicht nur finanziell. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Stephan Thomae weist daraufhin, dass der Bund immer wieder Immobilien angeboten hat.
Die Hilfe sei in der Vergangenheit aber kaum von Städten und Gemeinden angenommen worden. Thomae hat auch eine Erklärung dafür. Es gehe zum Teil um sehr große Liegenschaften. Das bedeutet, dass auch viele Menschen dort einquartiert würden. "Deswegen wollten die Kommunen diese Liegenschaften in den vergangenen Jahren kaum in Anspruch nehmen. Aber jetzt darf man nicht mehr wählerisch sein", so der Allgäuer.
Ampel will Verfahren und Abschiebungen beschleunigen
Laut Thomae unterstützt der Bund durch eine Beschleunigung der Asylverfahren. Der neue Beauftragte für Migrationsabkommen kümmere sich darum, dass Herkunftsländer abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen.
Der FDP-Politiker warnt davor, sich gegenseitig die Probleme zuzuschieben: "Wir sitzen da alle in einem Boot." Es sei gut, dass sich Kommunen, Länder und Bund austauschten – so wie beim heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin.
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