Der Stopp der staatlichen Kaufprämie für Elektroautos kommt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion zu abrupt. Nach dem Willen des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck (Grüne) soll die Antragsfrist für die Förderung an diesem Sonntag um Mitternacht enden. "Wir empfinden den am Samstag kurzfristig verkündeten Förderstopp zum 17.12. jedoch als äußerst unglücklich", teilten gleich drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende der Nachrichtenagentur dpa mit. "Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren."
SPD-Fraktionsvizes: Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen
Die Fraktionsvizes Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz erklärten: "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern. Die meisten Menschen müssen bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und haben die Prämie sicher eingeplant."
Grundsätzlich stehen sie aber zum vorzeitigen Auslaufen der Förderung. "In Anbetracht der haushalterischen Gesamtlage müssen Einsparungen in unterschiedlichsten Bereichen getätigt werden. Daher hat sich die Koalition darauf geeinigt, das E-Auto-Förderprogramm auslaufen zu lassen", erläuterten die drei Sozialdemokraten. Hintergrund der Entscheidung ist die Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds, wodurch weniger Geld zur Verfügung steht.
Förderung sollte sowieso auslaufen - aber später
Ein Ende der Prämie war sowieso geplant, aber später: Bisher sollte die E-Auto-Förderung laut Ministerium Ende 2024 auslaufen - oder vorher, wenn die Mittel aufgebraucht sind. Nach dem Stand vom Samstag soll nun das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) nur noch Anträge weiterbearbeiten, die bis zum Ablauf dieses Sonntags eingegangen sind, wie das Wirtschafts- und Klimaministerium mitgeteilte.
Bereits zugesagte Förderungen sind demnach vom Förderende nicht betroffen und werden ausgezahlt. Um einen Antrag stellen zu können, braucht es zunächst eine Zulassung des E-Autos.
"Seit 2016 wurden insgesamt etwa zehn Milliarden Euro im Rahmen des Umweltbonus für rund 2,1 Millionen Elektrofahrzeuge ausgezahlt", resümierte das Ministerium. Laut zurückliegenden Käuferbefragungen der Deutschen Automobiltreuhand gab es durchaus einen positiven Zusammenhang zwischen der Kaufbereitschaft für E-Autos und dem Umweltbonus, da viele Käufer E-Autos weiterhin als sehr teuer empfänden. Dennoch schreckten die Gesamtkosten etwa für Wartung und Versicherungen weiterhin ab.
ZDK: Vor allem Kunden werden belastet
Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisierte das abrupte Förderende scharf. "Das ist ein unfassbar großer Vertrauensbruch für mehrere Zehntausend Kundinnen und Kunden, die ihre E-Fahrzeuge bestellt haben unter der Voraussetzung, dass die Fördersumme fließt", sagte ZDK-Präsident Arne Joswig in einer Mitteilung. "Das Mindeste wäre, den Umweltbonus bis zum Jahresende laufen zu lassen und gleichzeitig in Abstimmung mit Ländern und Kommunen dafür zu sorgen, dass bis zum 31.12.2023 Zulassungsstellen geöffnet bleiben, um Zulassungen vornehmen zu können."
Joswig erläuterte weiter: "Wenn wir von durchaus realistischen 60.000 betroffenen Fahrzeugen und jeweils 4.500 Euro Prämie ausgehen, reden wir hier von 270 Millionen Euro, mit denen vor allem die Kundinnen und Kunden belastet werden. Das Ziel, bis 2030 15 Millionen batterieelektrische Fahrzeuge auf Deutschlands Straße zu bekommen, rückt in noch weitere Ferne."
Zustimmung zu früherem Auslaufen - unter einer Bedingung
Die Mobilitätsexpertin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Marion Jungbluth, begrüßte grundsätzlich ein früheres Auslaufen der staatlichen Förderung: "Kaufprämien waren kurzfristig wichtig, um die Verbreitung von Elektroautos anzukurbeln." Langfristig könne das Markthochlaufen aber nicht auf Kosten der Steuerzahler finanziert werden. "Es muss jedoch sichergestellt werden, dass mindestens alle eine Prämie erhalten, die ihr E-Fahrzeug bereits im Vertrauen auf die Förderung bestellt haben." Dafür müsse die Bundesregierung das Kaufdatum zum entscheidenden Faktor machen, so die Forderung.
Mit Informationen von dpa
Im Audio: Förder-Aus für E-Autos - Droht der Nachfrageschock?
Früher als geplant soll es nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums keine Förderung für Elektroautos mehr geben.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!