Nach dem grünen Licht vom Verfassungsrat für die Rentenreform von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sind bei Protesten allein in Paris mehr als 100 Menschen festgenommen worden. In der Hauptstadt wurden Fahrräder, Elektro-Roller und Mülltonnen in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei in Paris meldete bis 22.30 Uhr 112 Festnahmen.
Proteste fanden auch in anderen Städten wie Marseille, Toulouse und Lyon statt. In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In der westfranzösischen Stadt Rennes zündeten aufgebrachte Menschen die Tür einer Polizeistation und eines Kongresszentrums an. In Marseille musste wegen Demonstrationen auf Gleisen der Zugverkehr eingestellt werden. Für heute werden weitere Proteste erwartet.
Verfassungsrat billigte Anhebung des Rentenalters
Der französische Verfassungsrat hatte am Nachmittag die Anhebung des Rentenalters in Frankreich von 62 auf 64 Jahre gebilligt. Zudem wies der Rat einen Antrag der linken Opposition auf einen Volksentscheid über die Reform ab. Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden. Damit setzte die Regierung von Macron ihr wichtigstes Reformvorhaben gegen alle Widerstände durch.
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Mehr als zwei Drittel der Franzosen lehnen die Rentenreform ab. Seit der Verabschiedung des Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert.
Gewerkschaftsvertreter lehnen Treffen im Élysée-Palast ab
Macron lud Gewerkschaftsvertreter für Dienstag noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichts zu einem Treffen ein, wie sein Büro mitteilte. "Die Türen des Élysée(-Palasts) werden für diesen Dialog offen bleiben, ohne Bedingung", hieß es. Die Gewerkschaften lehnten das Treffen ab. Sie verwiesen darauf, dass Macron ihre vorherigen Angebote für eine Zusammenkunft abgelehnt habe. Sie riefen zu neuen Massenprotesten am 1. Mai auf.
Der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, erklärte nach der Entscheidung des Verfassungsrats, der "Kampf" gegen die Rentenreform gehe weiter. Die bei zwei Präsidentschaftswahlen gegen Macron unterlegene Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, das "politische Schicksal" der Reform sei noch "nicht besiegelt".
Premierministerin Borne: "Ende des demokratischen Prozesses"
Premierministerin Élisabeth Borne sagte nach der Entscheidung des Verfassungsrats, diese bedeute das "Ende des demokratischen Prozesses" zu dem Gesetz, es gebe in dem Streit um die Reform "weder Sieger noch Besiegte".
Mit der Reform soll das Renteneintrittsalter bis 2030 schrittweise von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Dabei sind weiterhin Ausnahmen für Menschen vorgesehen, die sehr früh ins Berufsleben gestartet sind oder besonders beschwerliche Berufe haben. Zudem wird die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben.
Mit Informationen von AFP, dpa
In Frankreich kam es erneut zu Ausschreitungen. Hintergrund ist die geplante Rentenreform.
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