Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Zentrumspolitiker François Bayrou zum neuen Ministerpräsidenten ernannt. Das teilte der Élysée-Palast am Freitag mit.
Marcron ernennt engen Vertrauten zum Premierminister
Schon seit langem gilt Bayrou, dessen Partei MoDem mit Macrons Renaissance kooperiert, als enger Vertrauter des Präsidenten. Der 73-jährige Bürgermeister der südfranzösischen Stadt Pau wird von den Konservativen geschätzt. Grüne und Sozialisten hatten sich hingegen mehrfach gegen den Macron-Vertrauten ausgesprochen, der aus ihrer Sicht keinen Neuanfang, sondern die Fortführung der bisherigen Politik bringen würde.
Einen klaren Favoriten für das Amt des Regierungschefs hatte es bis zuletzt nicht gegeben. Auch der Name des einstigen sozialistischen Premiers Bernard Cazeneuve war gefallen, ebenso wie der des bisherigen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu und der bisherigen Dezentralisierungsministerin Catherine Vautrin.
Bisheriger Premierminister war nur drei Monate im Amt
Die Mitte-Rechts-Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Michel Barnier war nach einem Streit über einen Sparhaushalt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Der neue Regierungschef wird vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zusammenzustellen, die nicht erneut bei der nächsten Gelegenheit durch ein Misstrauensvotum gestürzt wird. Der bisherige Premierminister Michel Barnier hatte sich lediglich drei Monate im Amt halten können.
Er wurde gestürzt, weil er keine Mehrheit für den Haushalt 2025 bekam. Seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni hat das Lager von Macron keine Mehrheit mehr. Die Nationalversammlung ist in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten.
Fraglich, ob Bayrou Mehrheiten gewinnt
Ob Bayrou eine regierungsfähige Mehrheit zustande bekommt, ist ungewiss. Die Sozialisten hatten sich dafür offen gezeigt, eine Mitte-Regierung zu dulden. Ob es aus dem linken Lager aber Unterstützung für einen Premier geben wird, der explizit abgelehnt worden war, ist äußerst fraglich.
Macron, der durch den Sturz der Regierung selbst unter Druck steht, wagt mit der Nominierung die Flucht nach vorn. Angesichts der politischen Krise gab es aus den Reihen der Opposition Rücktrittsforderungen an ihn.
Mit Informationen von Reuters, dpa und AFP
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