Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) hat Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit schweren Wirtschafts- und Finanzsanktionen gedroht. Die G7-Staaten seien bereit, gemeinsam Sanktionen zu verhängen, die "massive und sofortige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft" hätten, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung der G7-Finanzminister.
Weiterhin Vorrang für Deeskalation der Ukraine-Krise
Oberste Priorität der G7 sei es weiterhin, Anstrengungen zur Deeskalation in der Ukraine-Krise zu unterstützen, betonten die Minister. Im Falle einer russischen Militäraktion sei die G7 jedoch zu Konsequenzen bereit.
Derzeit hat Deutschland die G7-Präsidentschaft inne. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte in Berlin, es komme "nicht oft vor, dass sich die G7 zu aktuellen diplomatischen Fragen äußern. Jetzt ist es erforderlich."
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Lindner: Auf Völkerrechts-Verletzung "hart reagieren"
Russland müsse klar sein, "dass die G7-Staaten auf eine Verletzung des Völkerrechts, auf eine Verletzung der Grenzen der Ukraine gemeinsam schnell und hart reagieren würden", sagte Lindner. Die G7-Finanzminister leisteten einen "Beitrag zur Deeskalation: Auf der einen Seite, indem wir der Ukraine den Rücken stärken. Die finanzielle Stabilität werden wir sicherstellen."
Auf der anderen Seite gehe es darum, "dass wir den Kreml wissen lassen, dass wir gemeinsam entschlossen die Grenzen auch in finanzieller Hinsicht verteidigen würden", sagte Lindner. Im Falle der Eskalation würde es "eine Sanktion auch im finanziellen Bereich für Russland spürbar geben".
Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die US-Regierung warnte wiederholt, Russland könnte das Nachbarland "jederzeit" angreifen. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.
Russisches Marine-Manöver während Ukraine-Konflikt
Inmitten der schweren Spannungen im Ukraine-Konflikt hält Russland ein Manöver im Schwarzen Meer ab. Daran seien auch Flugzeuge, Hubschrauber und Schiffe beteiligt gewesen, teilte die Schwarzmeerflotte mit. Es sei die Ortung und Zerstörung von U-Booten trainiert worden.
Die Übung galt als Vorbereitung auf ein größeres Manöver, wie es hieß. Ziel sei, die Küste der von Russland 2014 einverleibten ukrainischen Halbinsel Krim und Marinestützpunkte "gegen mögliche militärische Bedrohungen durch einen potenziellen Gegner zu verteidigen". Mehr als 30 Kriegsschiffe seien im Einsatz.
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Militär-Übungen auch in Belarus
Auch in Belarus hält Russland ein Manöver ab. Gemeinsam mit belarussischen Streitkräften wird nach Angaben beider Länder auch im Süden an der ukrainischen Grenze geübt. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sagte am Montag laut einer Mitteilung seines Büros, die Entscheidung über die Übung sei getroffen worden, bevor "die Hysterie" darum ausgebrochen sei.
Zur Frage, wann die russischen Truppen wieder aus Belarus abziehen, sagte er: "Das werden wir mit Wladimir Putin entscheiden." Dem Kreml zufolge ist das Treffen des russischen Staatschefs Putin mit Lukaschenko für diese Woche angesetzt.
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