Inflation, Armut, der Krieg in der Ukraine, Klimakrise und Corona-Pandemie. Viele Themen bewegen zur Zeit die Deutschen. Zum Auftakt der ARD-Sommerinterviews stand Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel Rede und Antwort.
Scholz schließt Lohnerhöhungen nicht aus
Am Montag will sich Scholz mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zu einer "konzertierten Aktion" treffen, um über die Folgen der Inflation zu sprechen. In der vergangenen Woche hatte die "Bild am Sonntag" gemeldet, Scholz plane eine steuerfreie Einmalzahlung für Arbeitnehmer. Dies bezeichnete der Kanzler im Interview am Sonntag als Spekulation: "Es gibt diesen Vorschlag gar nicht, das ist eine freie Erfindung eines Mediums", so Scholz. Der Bundeskanzler fügte hinzu: "Niemand schlägt vor, dass deshalb die eigentlichen Lohnerhöhungen ausbleiben sollen", so Scholz.
Konkrete Beschlüsse werden vom Auftakttreffen nicht erwartet, hieß es zuvor aus der Bundesregierung. Das bekräftigte auch Scholz am Sonntag. Vielmehr solle ein Prozess aufgesetzt werden, um gemeinsam Lösungen zu finden, die dazu beitragen sollten, dass die steigenden Preise von den Bürgern verkraftet werden könnten.
Scholz über Gas-Krise: "Das ist sozialer Sprengstoff"
Scholz macht sich große Sorgen wegen möglicher sozialer Unruhen im Winter, wenn die Heizrechnung plötzlich um ein paar hundert Euro steige. "Das ist sozialer Sprengstoff", sagte der Kanzler und nahm damit eine Formulierung von ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel auf. Die Bundesregierung tue daher alles mögliche, damit die Energieversorgung weiter funktioniere.
Auf die Frage, ob er den Menschen garantieren könne, im Winter nicht im Kalten zu sitzen, reagierte Scholz ausweichend. "Das hängt ja von vielen Dingen ab, die in der ganzen Welt passieren", so Scholz und nannte den möglichen russischen Gaslieferstopp. Scholz zählte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung auf, darunter die laufende Errichtung von Flüssiggas-Terminals mit den dazugehörigen Gesetzesveränderungen und das Hochfahren von Kohlekraftwerken.
Scholz verspricht Ukraine Sicherheitsgarantien
Scholz versprach der Ukraine erneut Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg mit Russland. Diese würden aber unterhalb einer Nato-Beistandsgarantie sein. Die Ukraine gehört nicht der Nato an. Details stimme man derzeit mit den Partnern und der Ukraine ab, sagt Scholz. Er habe Russlands Präsident Wladimir Putin gesagt, dass dieser nicht mit einer Aufhebung der Sanktionen rechnen könne, sollte er weiter einen Diktatfrieden nach dem Angriff auf die Ukraine anstreben.
Scholz: Maskenpflicht in Innenräumen "spielt eine Rolle"
Was die Vorbereitungen auf den Corona-Herbst angeht, kündigte Scholz an, Maskentragen in Innenräumen werde im Herbst und Winter eine Rolle spielen. Nach dem Gutachten des Corona-Expertenrats würden derzeit weitere Schritte beschlossen. Schulschließungen seien ausgeschlossen, über eine wie auch immer geartete Teststrategie an Schulen werde beraten. An Corona erkrankt sei er bislang nicht. Er selbst sei im übrigen bereits viermal geimpft – er rate auch allen anderen über 60-Jährigen zu einer vierten Impfung.
Scholz reagiert auf Neubauer-Frage zum CO2-Restbudget
In einer Online-Fragerunde konnten Tagesschau-User zudem Scholz Fragen stellen. Die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer nutzte die Gelegenheit: "Erkennen Sie an, dass Deutschland nur noch eine begrenzte Menge CO2 ausstoßen darf, um das Pariser Klimaziel einhalten zu können?" Scholz antwortete, Deutschland habe nicht mehr viel Spielraum und daher müsse nun enorm in die Modernisierung der Industrie investiert werden. Es gebe keinen Spielraum mehr, das Thema auf die lange Bank zu schieben.
Scholz verteidigte die angepeilten Gas-Lieferverträge mit Katar. Es sei richtig, mit dem Golfstaat entsprechende Verhandlungen zu führen. "Wenn wir uns diversifizieren wollen, brauchen wir viele Lieferanten – auch dieses Land", fügt der SPD-Politiker mit Blick auf den geplanten Ausstieg aus russischen Gaslieferungen hinzu. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte Gespräche in Katar geführt. Das Emirat ist einer der weltweit größten LNG-Produzenten. Dem Staat am Persischen Golf werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.
Persönliche CO2-Bilanz des Kanzlers "furchtbar"
Angesprochen auf mögliche persönliche Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel sagte der Kanzler: "Das ist eine Frage, die mir immer ein bisschen unangenehm ist." Er könne natürlich sagen, er habe bei seinem Stromversorger darauf geachtet, dass dieser ihm CO2-neutralen Strom liefere. Aber die Wahrheit für ihn als Kanzler sei: Seine CO2-Bilanz sei "furchtbar". Scholz verwies dabei unter anderem auf Flüge in alle Welt in Regierungsmaschinen und den Gipfelmarathon der vergangenen Tage. "Und ich finde, da sollte man nicht drumrumreden und so tun, dass man da wirklich jemand wäre, der sehr vorbildlich wäre, was die CO2-Emissionen betrifft."
Neun-Euro-Ticket wird nicht verlängert
Scholz sagt, das dreimonatige Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr werde nicht verlängert. Mit den Entlastungen würde aber 90 Prozent der kleinen und mittleren Einkommen von den Mehrkosten durch hohe Energiepreise entlastet.
Viele User stellten zudem die Frage nach dem Zeitplan zur Cannabis-Legalisierung. Scholz antwortete, dieser sei nicht festgelegt, die Legalisierung werde aber nicht erst am Ende der Legislaturperiode erfolgen. Diese endet 2025.
Lars Haider
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