Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt am Montag zum Krisengipfel. Mit Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und der Bundesbank will er im Kanzleramt über Maßnahmen gegen die hohe Inflation beraten. Vor dem Treffen rief Scholz in einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft die Bevölkerung zum Zusammenhalt auf.
"Wenn wir uns unterhaken und zusammenhalten, sind wir stark", sagte Scholz. Medienberichten zufolge will der Kanzler am Montag eine steuerfreie Einmalzahlung an die Arbeitnehmer ins Spiel bringen und im Gegenzug lediglich moderate Tariferhöhungen.
Scholz appelliert: "Unterhaken und zusammenhalten"
Das große Problem, das viele gegenwärtig umtreibe, "sind die steigenden Preise, ist die Inflation, dass alles teurer wird", sagte Scholz am Samstag und verwies auf die bereits Anfang Juni angekündigte und für den kommenden Montag angesetzte "konzertierte Aktion" im Kanzleramt. "Wir müssen uns unterhaken und zusammenhalten" – diese Botschaft sei auch von den jüngsten Gipfeltreffen ausgegangen. Scholz nannte den EU-Gipfel in Brüssel, "als wir den Staaten des westlichen Balkans neuen Schub gegeben haben für den Beitrittsprozess zur Europäischen Union und auch die Ukraine und Moldau eingeladen haben".
Das Gleiche sei die Botschaft des G7-Gipfels gewesen, "als die großen, wirtschaftlich starken Demokratien sich versammelt haben und miteinander über die Herausforderungen gesprochen haben, vor denen wir stehen". Scholz nannte den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine "aber auch, wie wir mit zum Beispiel Energie-, Sicherheitsfragen und Klimawandel umgehen und dem Hunger in der Welt". Klimaaktivisten hatten Scholz zuletzt vorgeworfen, gegen gemeinschaftliche Klimabeschlüsse zu verstoßen.
Kaum Befürworter für Scholz-Idee einer Einmalzahlung
Doch fern der Weltpolitik erwarten die Menschen von der konzertierten Aktion im Kanzleramt konkrete Hilfe für ihre Situation. Arbeitgeber, Gewerkschaften, die Opposition und zuletzt auch Vertreter der Regierungsparteien reagierten zuletzt ablehnend gegenüber den Scholz-Plänen einer Einmalzahlung.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte gegen mehr Staatsausgaben und Subventionen im Kampf gegen die hohe Inflation. Er werde stattdessen dafür werben, "dass wir zu einer angebotsorientierten Politik kommen", so Lindner am Freitag in Berlin. Nötig seien "Anreize, dass ohne staatliches Geld mehr produziert wird und die Produktivität steigt".
Der CDU-Sozialflügel forderte vor dem Krisentreffen umfassende weitere Entlastungen für die Bürger, darunter eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Zuzahlungen für Hartz-IV-Empfänger sowie langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Axel Knoerig, appellierte an die Beteiligten, Lösungen vor allem im Umgang mit den gestiegenen Preisen zu suchen. "Die Inflation darf nicht die Lohnerhöhungen auffressen", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir müssen mit steuerlichen Maßnahmen gegenlenken, sonst haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer weniger im Portemonnaie." Heizen und Essen kaufen dürfe kein Luxus werden.
Gewerkschaften: Kanzleramt nicht der Ort für Tarifverhandlungen
Der Vorschlag einer Einmalzahlung stieß auch auf Skepsis bei den Gewerkschaften. Eine solche Zahlung sei für die Beschäftigten finanziell zwar interessant, aber nicht nachhaltig, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, den Magazinen "Stern" und "Capital" am Freitag. Ein Angebot würden die Gewerkschaften prüfen, aber das Kanzleramt sei nicht der Ort für Tarifverhandlungen, fügte Vassiliadis hinzu. Diese würden letztlich von Arbeitgebern und Gewerkschaften geführt – "und da wird es auch um eine nachhaltige Entlastung der Beschäftigten gehen".
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Auch SPD-Chefin Saskia Esken äußerte sich skeptisch zur Idee einer steuerfreien Einmalzahlung. "Einmalzahlungen und befristete Entlastungsmaßnahmen helfen kurzfristig, sind aber auf Dauer keine Lösung", sagte Esken dem "Handelsblatt". Selbst wenn die Inflation nach einiger Zeit wieder zurückgehen werde, bestünden die hohen Preise vor allem im Energiesektor weiter. Zur Bekämpfung der hohen Inflation forderte sie Maßnahmen, "die dauerhaft helfen und gleichzeitig den Staat nicht dauerhaft überfordern" und nannte dabei die "dauerhafte und signifikante" Steigerung niedriger Erwerbseinkommen.
An weiteren Forderungen vor dem Krisentreffen mangelt es derweil nicht. Der Deutsche Mieterbund fordert ein Kündigungsmoratorium wie in der Corona-Krise für Mieter, die die erwarteten hohen Nachzahlungen für Energie nicht gleich leisten können und für die Dauer der Energiekrise Heizkostenzuschüsse an bedürftige Haushalte. Die Sozialverbände haben die Rentnerinnen und Rentner im Blick, Haushalte an der Armutsgrenze und Grundsicherungsempfänger. Menschen mit niedrigen Einkommen seien bisher fast leer ausgegangen, kritisierte der Paritätische Gesamtverband bei der Vorstellung seines Armutsberichts in dieser Woche. Mit der Gießkanne habe der Staat hingegen Geld an Hauseigentümer und SUV-Besitzer verteilt, die die Hilfe nicht bräuchten.
Mit dpa-, epd- und afp-Material.
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