Anlässlich des dritten Jahrestages des versuchten Anschlags auf eine Synagoge in Halle haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und zahlreiche weitere Politiker an die Geschehnisse erinnert. "Dieser Jahrestag mahnt uns, nie wegzuschauen", schrieb Scholz (SPD) am Sonntag auf Twitter. "Wir gedenken der Opfer und bekräftigen, Rechtsextremismus in jeder Form entschlossen zu bekämpfen."
Für den Sonntag haben die Jüdische Gemeinde, die Stadt Halle und zivilgesellschaftliche Initiativen zum Innehalten aufgerufen. In verschiedenen Veranstaltungen soll der Ermordeten gedacht und ein Zeichen der Solidarität mit Hinterbliebenen und Überlebenden gesetzt werden.
Haseloff: klare Haltung gegen Antisemitismus und Rassismus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte eine "eindeutige und klare Haltung" gegen Antisemitismus und Rassismus. "Allen Menschen steht das gleiche Recht auf Achtung und Würde zu", sagte er am Sonntag bei der Gedenkveranstaltung an der Synagoge in Halle. Antisemitismus und Rassismus gefährdeten "den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft".
Der Ministerpräsident wies auch auf die Verbrechen an den Juden in der NS-Zeit hin. Der Firnis der Zivilisation sei sehr dünn, sagte Haseloff kurz vor der Gedenkveranstaltung. Humanität könne schnell in Inhumanität und Barbarei umschlagen. "Das beschossene Tor der Synagoge in Halle ist ein eindringliches Mahnmal", führte er aus.
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Passantin und Mann in Dönerladen sterben bei Anschlag in Halle
Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter rechtsextremistischer Attentäter versucht, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen. Als ihm das nicht gelang, erschoss er davor eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Gast. Auf seiner Flucht verletzte der Attentäter zahlreiche weitere Menschen, ehe er von der Polizei gefasst wurde. Der heute 30 Jahre alte Deutsche hat die Taten eingeräumt. Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilte ihn 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung.
- Podcast-Serie: Das Leben danach – Das Attentat von Halle
Faeser: "Jüdinnen und Juden müssen angstfrei leben können"
"Nichts kann die Tat ungeschehen machen, aber wir ziehen unsere Lehren", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf Twitter. "Wir wollen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher und angstfrei leben können und schützen sie."
Die Vize-Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt schrieb ebenfalls beim Kurznachrichtendienst, ihre Gedanken seien bei den Opfern sowie bei allen, die weiter mit den Folgen kämpften. Rechter Terror bleibe die größte Gefahr im Land und brauche "unsere volle Gegenwehr", so die Grünen-Politikerin. Ähnlich äußerte sich auch der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) betonte via Twitter, dass es nicht ausreiche, erst Übergriffe und Mord zu bekämpfen. Es müsse entschieden gegen Verschwörungsglauben und die Ressentiments vorgegangen werden, die den Boden für solche Taten bereiteten.
Mit dpa-Material.