Die private Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat eine erste von mehreren Klagen gegen Italien gewonnen. Die italienischen Behörden hätten das Schiff "Sea-Eye 4" nach der Rettung von 84 Menschen im März zu Unrecht für 60 Tage in einem Hafen festgesetzt, teilte der Verein am Freitag in Regensburg mit. Das habe ein Richter in Reggio Calabria am Mittwoch entschieden. 60 Tage seien die längste jemals verhängte Verwaltungshaft gegen ein Rettungsschiff gewesen.
Gewonnener Rechtsstreit sichert nächste Mission der "Sea-Eye 4"
"Dieses Urteil zeigt ganz deutlich: Bei den Festsetzungen ziviler Rettungsschiffe handelt es sich um den Missbrauch staatlicher Befugnisse durch Italien", so die Hilfsorganisation. Dies sei ein wichtiges Signal wenige Tage vor der Europawahl, denn Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihre Verbündeten wollten die Seenotrettung kriminalisieren. Der gewonnene Rechtsstreit sichere auch die nächste Mission der "Sea-Eye 4", hieß es weiter. Das Schiff könne vorerst nicht mehr beschlagnahmt werden.
Noch fünf weitere Klagen offen
Eine Sea-Eye-Sprecherin erklärte, wegen der Festsetzung verschiedener Rettungsschiffe ihrer Organisation seien noch fünf weitere Klagen vor italienischen Gerichten anhängig. Außerdem könne gegen die Entscheidung in Reggio Calabria noch Einspruch eingelegt werden.
Grundlage der Festsetzungen ist ein italienisches Gesetz zur privaten Seenotrettung von 2023. Es wurde bis März nach Angaben von "Ärzte ohne Grenzen" bereits 20 Mal angewendet.
Im Audio: Neues Rettungsschiff "Sea-Eye 5" soll im Sommer starten
Die "Nis Randers" soll in den kommenden Wochen überholt und noch in diesem Sommer als "Sea-Eye 5" in den Rettungseinsatz starten.
Mit Informationen von KNA
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