Frauen und Mädchen unterdrücken, sie systematisch von Schulen und Universitäten fernhalten, sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausüben oder Frauen-Proteste verhindern - erstmals hat die Europäische Union für derartige Gewalt gegen Frauen und Mädchen Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderen gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel vorlag. Insgesamt verhängt die EU demnach - kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag am 8. März - Vermögens- und Einreisesperren gegen neun Verantwortliche und drei Institutionen.
Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen den afghanischen Minister für höhere Bildung, Neda Mohammed Nadim, sowie den Minister "für die Verbreitung der Tugend und Vorbeugung des Lasters", Scheich Muhammad Chalid Hanafi. Die EU wirft den beiden Angehörigen der radikalislamischen Taliban vor, Frauen und Mädchen zu unterdrücken und systematisch von Schulen und Universitäten fernzuhalten.
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Sudan, Myanmar und Iran auf Sanktionsliste
Die russischen Verantwortlichen in Militär und Polizei sollen unter anderem Frauen-Proteste gegen den Ukraine-Krieg unterdrückt und teils sexuelle Gewalt gegen Demonstrantinnen ausgeübt haben. Auch Verantwortliche aus dem Sudan und aus Myanmar sowie ein Frauengefängnis im Iran stehen auf der Sanktionsliste, die am Dienstag mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft treten sollte.
"Es ist das erste Mal, dass die EU für die Opfer von sexueller Gewalt in der Welt eintritt", erklärte das niederländische Außenministerium, das nach eigenen Angaben eine feministische Außenpolitik vertritt. Außenminister Wopke Hoekstra zeigte sich überzeugt, dass die Sanktionen auf andere mögliche Gewalttäter eine abschreckende Wirkung haben.
Auch Deutschland vertritt feministische Außenpolitik
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte kürzlich gemeinsam mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Leitlinien ihrer geplanten "Feministische Außenpolitik" vor. Das Konzept solle sich durch "alle Bereiche unseres außenpolitischen Handelns" ziehen, sagte Baerbock. Als Beispiele, warum eine feministische Außenpolitik so wichtig ist, nannte sie etwa Vergewaltigungen im Ukraine-Krieg, die als Kriegsverbrechen einzustufen sind. Zudem will Schulze die deutsche Entwicklungspolitik künftig verstärkt nach den Bedürfnissen von Frauen und Mädchen ausrichten.
Weltweit hätten Baerbock zufolge insgesamt 30 Staaten eine feministische Außenpolitik angekündigt, neben Deutschland und den Niederlanden unter anderem auch Spanien, die Mongolei und Chile.
Mit Informationen von AFP
Annalena Baerbock und andere Außenministerinnen bei einem Treffen am Rande der Sicherheitskonferenz in München am 18.02.23.
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