Paukenschlag in London: Vor dem Hintergrund der schlechten Umfragewerte für seine konservative Partei hat der britische Regierungschef Rishi Sunak sein Kabinett umgebaut. Der frühere Premierminister David Cameron kehrt als Außenminister auf die große Bühne zurück. Sunak feuerte am Montag die umstrittene Innenministerin Suella Braverman vom äußersten rechten Flügel der Tories und machte den bisherigen Außenminister James Cleverly zu ihrem Nachfolger. Der 57-jährige Cameron wiederum folgt ihm als Chefdiplomat.
Cameron und seine Brexit-Niederlage
Cameron war von 2010 bis 2016 britischer Regierungschef. Er hatte nur wenige Stunden nach dem "Ja" der Briten zum Brexit im Juni 2016 seinen Rücktritt verkündet. Der Mitte-Rechts-Politiker hatte das Referendum angesetzt und gehofft, damit den Streit in seiner konservativen Partei um den EU-Kurs beenden zu können - er war sich sicher, dass die Briten für den Verbleib in der EU stimmen würden.
Doch der Schuss ging nach hinten los: Camerons halbes Kabinett fiel ihm in den Rücken und kämpfte für den Brexit. Londons populärer Ex-Bürgermeister Boris Johnson setzte sich als aggressiver Brexit-Wortführer in Szene und wurde später sogar Nachfolger Camerons als Premierminister.
Nach Camerons Rücktritt wurde es jahrelang politisch still um den Sohn eines Börsenmaklers und Absolventen der Eliteschule Eton und der Oxford-Universität. Er schrieb seine Memoiren und trat noch in der Wirtschaft in Erscheinung.
Der Mann, dessen Abgang aus Downing Street 2016 dadurch in Erinnerung bleibt, dass er "doo doo, doo doo" trällernd dem Amt den Rücken kehrte, kam nun offenbar sehr gern in die Regierung zurück. Cameron erklärte, er sei "motiviert" und habe das Angebot von Sunak "gern angenommen". Er bringe seine langjährige Erfahrung - elf Jahre als Parteichef und sechs Jahre als Premierminister - gern in die Regierung ein.
Tories in Umfragen hinter der Labour Party
Die Tories, die seit fast 14 Jahren an der Macht sind, liegen vor den für das kommende Jahr erwarteten Parlamentswahlen in Umfragen klar hinter der oppositionellen Labour Party. In den vergangenen Jahren wurden die Konservativen von einer Reihe von Skandalen erschüttert, darunter die Corona-Ausschweifungen am Regierungssitz unter dem damaligen Premierminister Johnson.
Aus der Labour Party gibt es Kritik an der Ernennung von Ex-Premierminister David Cameron zum neuen Außenminister. "Vor einigen Wochen hat Rishi Sunak gesagt, dass David Cameron Teil eines gescheiterten Status quo sei", teilte der Abgeordnete Pat McFadden am Montag mit. "Jetzt holt er ihn als sein Rettungsboot zurück." Damit sei die Aussage Sunaks entkräftet, er sorge für Wandel.
Auch EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley (SPD) kritisierte die Berufung Camerons. "Statt notwendige Neuwahlen einzuberufen, holt Sunak lieber gescheiterte Ex-Premiers zurück in die Regierung", sagte die SPD-Politikerin am Montag dem Portal Table Media. "Diese Berufung unterstreicht in erster Linie die fortwährenden Turbulenzen innerhalb der Konservativen Partei."
Rechtsaußen Braverman fliegt aus Kabinett
Die gefeuerte Innenministerin Braverman hatte wiederholt scharfe Worte auf sich gezogen, zuletzt wegen ihrer Kritik an der Weigerung der Polizei, eine pro-palästinensische Demonstration in London zu verbieten. Ihr wurde vorgeworfen, die Stimmung vor der großen Demo am Wochenende absichtlich angeheizt zu haben. In den vergangenen Wochen demonstrierten mehrmals Hunderttausende auf den Straßen Londons. Umstritten war auch ihr Kurs in der Flüchtlingspolitik, so setzte sie sich auch für Abschiebungen in Zentren nach Ruanda ein.
Dass Braverman ihre Äußerungen zu Nahost nicht mit Premierminister Sunak abgestimmt hatte, galt als Hinweis, dass sie womöglich den Parteivorsitz bei den Konservativen anstrebt. Nach ihrem Hinauswurf aus dem Kabinett erklärte sie am Montag: "Ich werde zu gegebener Zeit noch mehr zu sagen haben."
Dass Cameron künftig das Blatt für die Tories wendet, glauben Experten trotz seiner vielfältigen internationalen Kontakte eher nicht. Die Konservativen erklärten zwar, Sunak habe sein "Regierungsteam gestärkt, um langfristige Entscheidungen für eine bessere Zukunft umzusetzen". Umfragen vom September zufolge waren 45 Prozent der Briten aber Cameron gegenüber eher negativ eingestellt, nur ein Viertel positiv. Vor allem die schwächelnde Wirtschaft mit hoher Inflation sowie das kränkelnde Gesundheitssystem machen den Konservativen zu schaffen.
Mit Informationen von AFP
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