"Wir sind jetzt nicht mehr im Modus der Krisenbewältigung. Jetzt geht es darum, das Land grundlegend zu modernisieren": So beschreibt Ricarda Lang, Co-Bundesvorsitzende der Grünen, die aktuelle Situation der Ampel-Regierung im ARD-Sommerinterview. Doch die Umfragewerte ihrer Partei im langfristigen Verlauf sinken - während die hohen Werte für die AfD zuletzt immer wieder für Schlagzeilen sorgten.
Lang rief angesichts dessen im Interview "alle demokratischen Parteien" dazu auf, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Umfragewerte der AfD wieder sinken. Denn die Partei mache "Politik gegen die Mehrheit der Menschen im Land und gegen deren Sorgen, weil sie von diesen Sorgen profitiert".
Lang zeigte sich angesichts der Lage auch selbstkritisch. Sie treffe viele Bürger, die ihr in Bezug auf die Ampel-Politik sagten: "Wir wollen, dass ihr euch einfach mal zusammenreißt." Lang erwartet "von allen und damit auch von meiner Partei, dass man das Land an erste Stelle stellt". Nötig seien etwa "Aufstiegsversprechen statt Abstiegsängsten".
Lang: "Neue Investitionsagenda" für Deutschland
Zurzeit diskutiert die Ampel-Koalition jedoch unter anderem Mechanismen für eine starke deutsche Wirtschaft. Lang forderte in der ARD eine "neue Investitionsagenda". Sie befürwortete am Sonntag die von FDP-Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Klimaschutz-Investitionsprämie, verlangte aber weitere Schritte. Dabei sprach sich Lang gegen pauschale Steuersenkungen, aber für zielgerichtete Entlastungen aus. Der Standort Deutschland müsse gesichert, die Abwanderung von Industrien verhindert und Investitionen hierzulande bewahrt werden. Dafür brauche es den von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgeschlagenen vergünstigten Industriestrompreis, worauf es bislang aber keine Verständigung in der Bundesregierung gibt. Des Weiteren wichtig seien Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.
Grünen-Chefin dringt auf Auszahlungsmöglichkeit für Klimageld
Darüber hinaus dringt Lang auf Fortschritte beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimageld. "Wir brauchen bis zum Ende des Jahres einen Auszahlmechanismus fürs Klimageld", hielt sie als Zeitplan fest. Das Geld soll ausgezahlt werden, um einen Ausgleich für die Belastung durch steigende CO2-Preise zu schaffen. Allerdings gibt es bislang keinen Auszahlungskanal, über den der Staat alle gleichermaßen erreicht. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium soll ein Konzept erarbeiten, wie auch Lang betonte. "Ich finde auch, da muss jetzt Geschwindigkeit rein."
Die CO2-Bepreisung macht seit 2021 Heizen mit Gas oder das Tanken teurer. Inzwischen liegt der Preis pro Tonne Kohlendioxid bei 30 Euro. Die eigentlich für dieses Jahr geplante Erhöhung auf 35 Euro wurde um ein Jahr verschoben.
Bezüglich Klimapolitik sagte Lang, es gehe nicht darum, "was ein Einzelner isst, welches Auto er fährt, ob er fliegt oder nicht". Es gehe um Infrastruktur für eine klimaneutrale Wirtschaft und um die Energieerzeugung. "Bei Klimaschutz geht es am Ende um nichts anderes als Wohlstand." Es gebe ein internationales Wettrennen um neue Technologien und sichere Jobs. Stehen Europa und Deutschland dabei am Seitenrand oder gehen sie mit durch das Ziel? Diese Frage sei entscheidend.
Selbstkritik rund ums "Heizungsgesetz"
Doch der Unmut rund um das sogenannte Heizungsgesetz war groß. Rückblickend auf die Geschehnisse zog Lang für sich eine Lehre: "Es tut mir leid, dass wir es nicht geschafft haben, hier die soziale Frage von Anfang an zu klären. Und wenn es darum geht, wie wir den Menschen Sicherheit geben, muss das in Zukunft die Devise sein."
Lieber Schwarz-Grün? Lang: Nein!
Trotz aller zurzeit ausgetragenen Differenzen im Dreier-Bündnis der Bundesregierung zieht die Grünen-Chefin die Zusammenarbeit mit SPD und FDP derzeit einem schwarz-grünen Bündnis vor. "Lieber streite ich mich mit zwei Parteien, die auch was wollen, als mit einer zu regieren, die eigentlich da gerade nichts will", sagte sie auf die Frage, ob eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene denkbar wäre, wenn morgen gewählt würde.
"Wir wüssten ja gar nicht, welche CDU das wäre", stichelte sie. "Wäre es die von Friedrich Merz? Wäre es die von Daniel Günther? Wir haben Länder, in denen wir sehr gut zusammenarbeiten, ich denke zum Beispiel an Nordrhein-Westfalen, ich denke an Schleswig-Holstein, ich denke an Baden-Württemberg, wo man gute Lösungen gemeinsam auf den Weg bringt." Sie müsse aber auch sagen, sie sei im Bund "im Moment sehr froh über die Koalition, in der wir sind".
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
Die Sorge vor dem wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands treibt CDU Chef Merz um.
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