Kanzler Olaf Scholz spricht von "Doppel-Wumms", CDU-Politiker Mathias Middelberg von "Schulden-Wumms": Beide meinen das geplante neue Hilfspaket der Ampel im Umfang von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden, die viel diskutierte Gasumlage kommt nun doch nicht.
Gemeinsam mit Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) an, dass bis Ende des Winters 2023/2024 ein "Basisverbrauch" an Gas staatlich subventioniert werde. Details sparten sie aus - die Regierung warte auf Vorschläge der Expertenkommission. Mitte Oktober könnten Ideen auf dem Tisch liegen.
Habeck dämpft Erwartungen
Am Freitag skizzierte Habeck im "Deutschlandfunk" zumindest ansatzweise, was er sich vorstellt. Vor zu großen Erwartungen an die Kostendämpfung durch die Gaspreisbremse warnte er zugleich. "Nicht jede Preiserhöhung wird genommen werden." Eine gewisse Last ja, aber die komplette Last wohl nicht, so Habeck.
Die Regierung werde "natürlich nicht den Gaspreis so runtersubventionieren können, wie er 2021 war." Für Haushaltskunden lag der Preis pro Kilowattstunde in der zweiten Jahreshälfte 2021 um die sieben Cent. Für Bestandskunden hat er sich seitdem im Schnitt mehr als verdoppelt, neue Verträge sind noch deutlich teurer.
Gaspreisdeckel: "Spitzen werden nicht subventioniert"
Am Donnerstagabend im RTL-"Nachtjournal" erklärte Habeck, je mehr Gas man verbrauche, umso teurer werde es. Im "Deutschlandfunk" am Freitagmorgen kam dann das obere Fünftel ins Spiel: So werde man für die oberen 20 Prozent des normalen Verbrauchs "sicherlich die volle Rechnung bezahlen müssen". Es werde "auf jeden Fall so sein müssen, dass die Spitzen, also der obere Anteil des Gasverbrauchs, nicht subventioniert wird." Wie genau die Preissenkung für den "Basisverbrauch" organisiert werde, sei aber eben noch offen.
Appell zum Energiesparen bleibt
Ums Energiesparen komme Deutschland weiterhin nicht rum, betonte Habeck. "Wir müssen die Gasverbräuche nach wie vor runterbringen." Die Zielmarke sei dabei eine Senkung des Verbrauchs um insgesamt 20 Prozent. Die Bundesnetzagentur hatte zuletzt gewarnt, dass der Verbrauch der privaten Haushalte zu hoch sei. Der Gasspeicherverband ist trotz eines Gesamtfüllstandes von über 91,5 Prozent skeptisch, ob das Speicherziel von 95 Prozent zum 1. November erreicht wird.
- Zum Artikel: "Gasversorgung in Deutschland: Wo stehen wir?"
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- Zum Artikel: "EBU-Projekt Europäische Perspektiven"
Habeck wehrt sich gegen Alleingang-Vorwurf
Derweil erreichen Habeck Vorwürfe von EU-Partnern: Deutschland presche mit seiner Gaspreisbremse vor und lasse an Solidarität vermissen. "Das ist überhaupt kein singulärer, einzelner, isolierter Schritt, den wir gestern gegangen sind", wehrte sich Habeck am Freitag beim "Deutschlandfunk" am Rande eines Treffens der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. Auch Länder wie Spanien und Frankreich hätten bereits Entlastungspakete aufgelegt.
Kleine oder weniger kreditwürdige Länder wie Luxemburg oder Belgien werfen Deutschland nach Diplomatenangaben aber einen Alleingang vor. Sie dringen auf eine europäische Lösung zur Senkung der Gaspreise. Der luxemburgische Energieminister Claude Turmes sprach in Brüssel von einem "wahnsinnigen Rennen zwischen Regierungen", sich gegenseitig mit Entlastungspaketen für Wirtschaft und Verbraucher zu übertrumpfen. "Wir müssen mit diesen Grabenkämpfen aufhören", forderte er.
Mit Material von AFP, dpa und Reuters.
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