"Wir versauen es uns permanent selbst. Und das ist natürlich auf Dauer kein Erfolgsgeheimnis", sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Habeck ist verärgert, dass seine Grünen-Parteikollegin Lisa Paus das Wachstumsbeschleunigungsgesetz blockiert hat und damit erneut den Eindruck eines Streits in der Ampel-Koalition erweckte. "Das ist jetzt natürlich kein Glanzstück gewesen", so der Vizekanzler. Es sei sehr ärgerlich, weil die Koalition eigentlich ständig wichtige Dinge beschließe, beklagte Habeck.
Habeck hatte Wachstumschancengesetz zugestimmt
Paus hatte in der vergangenen Woche im Kabinett den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) blockiert. Dieser sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vor. Hintergrund des Vetos war der seit Monaten andauernde Streit zwischen Paus und Lindner um die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Die grüne Ministerin fordert hier deutlich mehr Geld, als der FDP-Finanzminister bereitstellen will.
Habeck, der dem Gesetz mit rund 50 Steuererleichterungen für Firmen bereits zugestimmt hatte, betonte aber, in der Sache sei kein Schaden entstanden. Er rechne mit einer Einigung zu beiden Projekten. Das Wachstumschancengesetz werde nun kommende Woche bei der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossen. "Und auch bei Kindergrundsicherung sind wir auf gutem Weg."
Habeck war während des Eklats noch im Urlaub gewesen und ist erst diese Woche zurückgekehrt. Sein Haus hatte Lindners Entwurf vor der Kabinettssitzung am Mittwoch vergangener Woche bereits gebilligt. Offenbar war das Vorgehen von Paus mit Habeck nicht abgestimmt.
Habeck: "Da mag Frust eine Rolle gespielt haben"
Der Vizekanzler verwies zugleich darauf, dass seine Partei in den vergangenen beiden Jahren viele Entscheidungen mitgetragen habe, die nicht in ihrem Wahlprogramm gestanden hätten, aber wichtig für das Land und die Stabilität des Landes gewesen seien. Mit Blick auf die Blockade im Kabinett meinte Habeck: "An der Stelle hat's mal nicht geklappt. Aber da mag sicherlich auch Frust oder falsche Taktik eine Rolle gespielt haben."
Mit der Kindergrundsicherung sollen Leistungen für Familien zusammengefasst und zugleich erhöht werden. Paus hat dazu in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die FDP sieht Leistungsverbesserungen aber kritisch.
Mit Informationen von dpa und AFP
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