Der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat davor gewarnt, den Kompromiss der Koalitionsspitzen zum Haushaltssparpaket aufzukündigen. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn jetzt einzelne Streben herausgezogen werden, ohne neue einzusetzen, fällt die Gesamtlösung in sich zusammen. Das heißt, wer an einer Stelle Änderungen wünscht, muss eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Wir können uns aber nicht leisten, keine Antwort zu geben, denn der Haushalt muss gemacht werden."
Habeck appelliert an Ampel-Regierung
Weiterhin appelliert Habeck an die Ampel-Regierung: "Da jetzt aber auch Rufe im politischen Raum laut werden, an bestimmten Stellen nicht zu kürzen, muss ich sagen: Als Politiker sind wir verpflichtet, eine Gesamtlösung zu ermöglichen. Was für Politikerinnen und Politiker nicht geht, ist, sich der Verantwortung zu entziehen und nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll. Auch ich würde gern länger die E-Mobilität mit dem Umweltbonus fördern, mehr Geld für die Solar-Industrie einsetzen können oder die Kosten der Netzentgelte deckeln. Aber ich weiß, dass anderen anderes wichtig ist und dass jeder Einschnitt Härten bedeutet. Deshalb verteidige ich den Kompromiss, der er ja ist."
Umstrittene Haushaltskürzungen
Geplante Streichungen im Bundeshaushalt hatten teils heftige Proteste ausgelöst, vor allem bei Agrarsubventionen. Daraufhin kündigte die FDP-Bundestagsfraktion am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampel-Spitzen zu Kürzungen bei den Steuervergünstigungen für Landwirte an.
Die SPD-Fraktion wiederum kritisierte ein aus ihrer Sicht zu schnelles Auslaufen der Kaufprämie für E-Autos. Drei stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hatten erklärt, der am Samstag vom Wirtschaftsministerium kurzfristig verkündete Förderstopp sei "äußerst unglücklich". Diese Maßnahme jedoch verteidigte Bundesfinanzminister Lindner (FDP): Es habe nie eine "Förder-Garantie" gegeben, sondern es sei klar gewesen: "Wenn das Geld weg ist, ist es weg."
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese schlug am Montag im Deutschlandfunk vor, die E-Auto-Prämie auslaufen zu lassen und "denjenigen noch die Möglichkeit zu geben, die bereits die Anträge gestellt haben und die das in ihre Kaufentscheidung mit einkalkuliert haben". Die politische Einigung sei noch nicht die Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 - der werde im Deutschen Bundestag gemacht.
Habeck für Reform der Schuldenbremse
Habeck erklärte, die Koalition müsse jetzt, nach dem Verfassungsgerichtsurteil infolge der Unionsklage, große Milliardensummen einsparen. "Und wir sollten gleichzeitig darüber debattieren, wie wir in Zukunft unsere Regeln für Investitionen verbessern können. Es ist lange bekannt, dass ich die Regeln der Schuldenbremse, wie sie ist, für aus der Zeit gefallen halte. Deutschland muss massiv investieren, um im globalen Wettbewerb um Zukunftstechnologien mitzuhalten, und es muss den Übergang sozial gerecht gestalten."
Bundestag hat Nachtragsetat beschlossen
Am Mittwoch hatten sich Habeck, Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet.
Das Parlament hatte zuvor erneut die Schuldenbremse ausgesetzt - bereits das vierte Jahr in Folge. Das Parlament stimmte am Freitag bei 392 Ja- und 274 Nein-Stimmen für den Nachtragsetat. Auch der Bundesrat billigte am Nachmittag das Gesetz.
Mit Informationen von dpa
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