Deutschland kann seine Waffenhilfe für die Ukraine massiv aufstocken: Der Haushaltsausschuss des Bundestags billigte am Mittwoch Finanzmittel in Höhe von zwölf Milliarden Euro bis zum Jahr 2032, wie aus dem Ausschuss gegenüber der Nachrichtenagentur AFP verlautete. Auch die Agentur Reuters berichtete über das grüne Licht für die Waffenhilfen.
Waffenhilfen an die Ukraine: Aus 3 werden 15 Milliarden
Verwendet werden soll das Geld für direkte Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für Wiederbeschaffungen für die Bundeswehr, deren Bestände durch Lieferungen an die Ukraine dezimiert sind.
Für das laufende Jahr genehmigte der Ausschuss dafür 3,24 Milliarden Euro an sogenannten überplanmäßigen Ausgaben, die noch nicht im bisherigen Haushaltsplan enthalten sind. Sie wurden vom Verteidigungsministerium und vom Auswärtigen Amt beantragt. Für die Jahre 2024 bis 2032 ging es um Kreditermächtigungen in Höhe von insgesamt 8,82 Milliarden Euro. Insgesamt waren bislang seit Kriegsbeginn rund drei Milliarden Euro für deutsche Waffenhilfen an die Ukraine freigegeben worden.
FDP-Haushälter: "Schließen Fähigkeitslücke der Bundeswehr"
"Heute hat der Haushaltsausschuss mit einer wegweisenden Entscheidung zwölf Milliarden für die weitere Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen Putin bereitgestellt, damit zusätzliche Rüstungsgüter beschafft werden können", sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein zu AFP. "Zudem schließen wir eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr, die durch die kurzfristigen Abgaben an die ukrainischen Streitkräfte entstanden ist."
Darüber hinaus billigte der Ausschuss am Mittwoch den Kauf von zehn neuen Panzerhaubitzen des Typs 2.000 als sogenannte Wiederbeschaffung für Systeme, welche die Bundeswehr bereits an die Ukraine abgegeben hat. Der Beschluss sieht zudem eine Kauf-Option für 18 weitere derartige Panzerhaubitzen vor. Bislang hat Deutschland nach Regierungsangaben - in Zusammenarbeit mit den Niederlanden - 14 Stück davon an die Ukraine abgegeben. FDP-Haushälter Klein begrüßte den Beschluss. "Unsere Truppen können nun bis zu 28 Panzerhaubitzen nachbeschaffen", sagte er. "Das ist ein wichtiger Beitrag für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung."
Unterstützung für die Ukraine wird sich wohl hinziehen
Das Finanzministerium hatte in seinem Reuters vorliegenden Schreiben deutlich gemacht, dass für Mehrausgaben im Etat 2023 nur noch 1,9 Milliarden Euro sowie Kreditermächtigungen von 466 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Der Rest musste nun im Haushalt ergänzt werden. Die Unterstützung für die Ukraine werde sich voraussichtlich noch über mehrere Jahre erstrecken, heißt es darin weiter. "Aufgrund der hohen materiellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte sind neue Materiallieferungen erforderlich."
Für die bedarfsgerechte nachhaltige Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte mit Material in den Bereichen Luftverteidigung, gepanzerte Kettenfahrzeuge, Munitionsversorgung für die von Deutschland gelieferten Waffensysteme und Artillerie "müssen unverzüglich zahlreiche Beschaffungsverträge abgeschlossen" werden, die Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre mit sich brächten.
Mit Informationen von AFP und Reuters
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