Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat im Gespräch mit BR24 betont, dass der Zugang von Flüchtlingen begrenzt werden müsse. Bei der Innenministerkonferenz müsse deutlich gemacht werden, dass die Kommunen am Limit seien. Der Bund dürfe keinesfalls die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen, etwa für tausend Afghanen pro Monat, in Aussicht stellen, sagte Herrmann. "Das halten wir einfach in den meisten Bundesländern nicht mehr aus. Und wir müssen auch darüber reden, wie das Ganze finanziert wird."
Was die Finanzierung angeht, habe der Bund für dieses und nächstes Jahr Zahlungen in Aussicht gestellt. Allerdings sei die Summe geringer als in den letzten Jahren – und das trotz gestiegener Flüchtlingszahlen, so Herrmann. Neben der Geldfrage gibt es Herrmann zufolge auch "Zielkonflikte". Einige Kommunen müssten jetzt wieder Turnhallen mit Flüchtlingen belegen, obwohl man sich nach der Corona-Pandemie darüber einig gewesen sei, dass die Jugend wieder Sport treiben müsse.
Deutscher Pass: Herrmann kritisiert Bundesregierung
In puncto Fachkräftemangel habe der Bund bislang auch kein schlüssiges Konzept vorgelegt. Klar sei, man brauche qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland, so Bayerns Innenminister. Allerdings verstehe er nicht, weshalb man dazu das Staatsangehörigkeitsrecht anpacken müsse. "Es ist nicht die Frage, dass man jemandem im ersten Moment schon einen deutschen Pass geben muss. Da muss zum Beispiel die Visum-Arbeit in den deutschen Botschaften deutlich beschleunigt werden." Es sei ein Unding, dass Menschen teils ein ganzes Jahr auf ein ordentliches deutsches Visum zum Arbeiten in Deutschland warten müssten.
Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern beraten bis Freitag in München über aktuelle Fragen der inneren Sicherheit. Neben der Flüchtlingspolitik soll es dabei auch um den Schutz kritischer Infrastruktur gehen.
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Kommunen fordern Unterschützung, Pro Asyl übt Kritik
Vor der Innenministerkonferenz hat sich der Deutsche Städtetag zu Wort gemeldet. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy forderte mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten. Je länger der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauere, desto mehr Menschen müssten ihr Land verlassen, sagte Dedy der Funke Mediengruppe. Die Länder müssten die Plätze in ihren Aufnahmeeinrichtungen "deutlich aufstocken und zusätzliche dauerhafte bezugsfertige Unterkünfte errichten".
Auch Pro Asyl schaltete sich in die Debatte ein und warnte davor, Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Eine Unterscheidung in "gute Flüchtlinge" aus der Ukraine und "schlechte Flüchtlinge" aus anderen Ländern ignoriere die Leiden Schutzsuchender und fördere Ängste und Alarmismus in der Gesellschaft, erklärte die Menschenrechtsorganisation.
Gepäck vor einer Absperrung
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