Acht Stunden lang stand Beate Zschäpe dem zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags im Mai vergangenen Jahres Rede und Antwort – nicht im Münchner Maximilianeum, sondern in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, wo die verurteilte Neonazi-Terroristin ihre lebenslange Haftstrafe absitzt. Es war das erste Mal, dass Beate Zschäpe überhaupt umfassend auf Fragen geantwortet hat. Im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht hatte sie nur schriftliche Stellungnahmen von ihrem Anwalt verlesen lassen und sich nur zweimal sehr kurz persönlich zu Wort gemeldet.
Mitschnitt ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss
Im Vorfeld hatte sich der Ausschuss mit Zschäpes Anwalt Mathias Grasel darauf verständigt, dass die Aussage aufgezeichnet wird, um die stenografische Mitschrift zu erleichtern. Anschließend sollte der Mitschnitt laut Grasel vernichtet werden.
Doch der Untersuchungsausschuss sprach sich schließlich doch dafür aus, die Aufnahme zu archivieren. Schließlich handle es sich sei ein historisches Dokument, betont der Vorsitzende, der Grünen-Politiker Toni Schuberl: "Wir waren die ersten, die Beate Zschäpe zum Reden gebracht haben. Sie hat acht Stunden gesprochen, umfangreich ausgesagt und es ist das einzige Tondokument der einzigen Überlebenden des NSU."
Zschäpes Anwalt widerspricht Archivierung
Zschäpes Anwalt Mathias Grasel hatte Beschwerde gegen eine Archivierung eingelegt, er fürchtete unter anderem, dass vertrauliche Gespräche, die er während Zschäpes Vernehmung mit seiner Mandantin geführt hatte, veröffentlicht würden. Schuberl hatte dagegen versichert, dass vertrauliche Passagen gelöscht werden würden.
Nun hat Landtagspräsidentin Ilse Aigner entschieden: Zschäpes Stimme wird nicht gelöscht. Ob sie im Archiv des Landtags oder dem bayerischen Hauptstaatsarchiv aufbewahrt werden wird, müsse noch geklärt werden, heißt es in einer Stellungnahme Aigners gegenüber BR24. Zschäpes Anwalt Grasel will jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung prüfen. Er wirft dem Landtag unlauterer Methoden vor. "Ich halte es für ein Unding, dass der Landtag sein eigenes Wort bricht", so Grasel im Gespräch mit BR24.
"Wir haben Zschäpe zum Reden gebracht"
Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl dagegen ist hochzufrieden mit der Entscheidung des Landtagspräsidiums, er sei darauf auch persönlich stolz. "Wir haben so viel erreicht mit dem Untersuchungsausschuss", so der Grünen-Politiker. "Wir haben so viel aufgedeckt, haben Zschäpe zum Reden gebracht und jetzt auch noch erreicht, dass Originalaufnahmen nicht gelöscht werden."
Tatsächlich hat Zschäpes Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags einiges in Bewegung gebracht. Offenbar hat ihre Aussage auch das Bundeskriminalamt dazu animiert, die Rechtsterroristin erneut zu vernehmen. Denn viele Fragen sind noch offen rund um die Neonazi-Terrorgruppe, die neun Menschen aus rassistischen Motiven und eine Polizistin ermordet und mindestens drei Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Verletzten verübt hat.
Neue Ermittlungsansätze zum NSU-Terror
Laut Grasel wurde Zschäpe fünf Tage lang vom BKA vernommen, daraus haben sich offenbar neue Ermittlungsansätze ergeben. So wurde inzwischen Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Unterstützerin und langjährige Zschäpe-Freundin Susann E. erhoben. Und wie der Spiegel vor wenigen Tagen berichtet hat, gibt es neue Erkenntnisse über den letzten NSU-Mord im April 2007 in Heilbronn. Zschäpe soll ausgesagt haben, dass der Rechtsterrorist Uwe Böhnhardt die tödlichen Schüsse auf die Polizistin Michèle Kiesewetter abgefeuert haben soll.
Neue Erkenntnisse gibt es offenbar auch zum dritten Mitglied des NSU-Kerntrios, Uwe Mundlos. Er soll eine Freundin in der Schweiz gehabt haben und deshalb immer wieder dorthin gereist sein – in Begleitung eines Chemnitzer Neonazis. Eine Aussage mit besonderer Brisanz, denn sowohl die Bundesanwaltschaft als auch das Münchner Oberlandesgericht hatten stets betont, dass das NSU-Kerntrio abgeschottet von der Neonazi-Szene agiert habe. Eine These, die insbesondere von den Angehörigen der Mordopfer in Zweifel gezogen wird.
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