Der Wohnungskonzern Vonovia will Mieter notfalls kündigen, die über Monate ihren Zahlungsverpflichtungen etwa für die stark gestiegenen Nebenkosten nicht nachkommen können. "Letzter Ausweg: Versendung der Räumungsaufforderung", heißt es in Dokumenten zu einem Investorentag, die Vonovia am Dienstag vorlegte.
Vonovia geht demnach im Fall einer Zahlungsverzögerung nach einem Stufen-Modell vor. Entspreche die Summe, die der Mieter schuldet, zwei Monatsmieten, kann es zur Kündigung kommen.
Bundesverband: Keine Kündigungen wegen Energiepreisen
Damit positioniert sich Vonovia offenbar anders als der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW). Dessen Präsident Axel Gedaschko sagte vor einer Woche: Wer in Deutschland wegen der deutlich gestiegenen Energiepreise seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen könne, solle deshalb nicht die Wohnung verlieren. In Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern sollten stattdessen etwa Ratenzahlungen verabredet werden.
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, forderte zuletzt sogar ein zeitweises Verbot von Wohnungskündigungen. "Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war", sagte er.
Vor Wohnungskündigung Hilfen vom Staat?
Vor einer Kündigung soll es von Vonovia Unterstützung für Mieter mit Zahlungsproblemen geben. In den Dokumenten heißt es demnach: Der Konzern trete mit Mietern in Kontakt, um die Gründe für Zahlungs-Versäumnisse zu erfahren. Könne der Mieter etwa Hilfen vom Staat erhalten, informiere ihn Vonovia, wie er an diese kommen könne. Komme der Mieter trotz eines Angebots individueller Lösungen durch Vonovia weiter seinen Verpflichtungen nicht nach, lasse der Konzern ihm eine formelle Zahlungsaufforderung zukommen.
Hintergrund der Debatte: Durch die stark gestiegenen Gas-Preise können die Nebenkosten-Abrechnungen für Mieter sprunghaft steigen. Rund 55 Prozent der Heizungen in Vonovia-Beständen werden nach früheren Angaben des Konzerns mit Gas versorgt. Vonovia hat bereits angekündigt, nachts Heizungsleistungen zu reduzieren, um Gas zu sparen. Der Bochumer Konzern besitzt rund 490.000 Wohnungen in der Bundesrepublik.
Industriegewerkschaft will Vonovia-Teilverstaatlichung
Unterdessen hat sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) für Teilverstaatlichungen von Deutschlands beiden größten Wohnungskonzernen Vonovia und Düsseldorfer LEG ausgesprochen. "Ziel des Bundes muss es sein, eine Sperrminorität bei den Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden", sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Bund solle sich bei großen börsennotierten Wohnungsgesellschaften mit einem Anteil von 25 Prozent plus einer Aktie einkaufen und sich damit eine langfristige Mitsprache sichern. Das werde sich auch auf die Mietspiegel in vielen Städten und Regionen auswirken und ein Brechen der Mietspirale bedeuten. "Es kommt darauf an, den 'Miet-Haien' die Zähne zu ziehen", sagte Feiger. "Zumindest die schärfsten."
(mit Informationen von Reuters und dpa)
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