Wer in Deutschland wegen der deutlich gestiegenen Energiepreise seine Nebenkosten nicht mehr bezahlen kann, soll deshalb nicht die Wohnung verlieren. Das betont der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Vorschlag: Ratenzahlungen statt Kündigung
"Wie schon im Zuge der Corona-Pandemie werden die sozial orientierten Wohnungsunternehmen auch in der Energiekrise keine Kündigungen aufgrund von Zahlungsverzug bei den Nebenkostenabrechnungen vornehmen", sagt Gedaschko. Keiner solle wegen krisenbedingter Zahlungsprobleme seine Wohnung verlieren. In Abstimmung mit den Mieterinnen und Mietern sollten stattdessen etwa Ratenzahlungen verabredet werden.
Forderung nach Gaspreisdeckel
Gedaschko betont aber auch, die Auswirkungen der Energiekrise könnten nicht mit den Mitteln des Mietrechts gelöst werden. Die Regierung solle endlich die Probleme an der Wurzel angehen und einen Gaspreisdeckel einführen. Das sei die einfachste Möglichkeit, um zu verhindern, dass die Preissteigerungen bei den Unternehmen und Verbrauchern ankämen, sagt der GdW-Chef.
Einen Gaspreisdeckel fordern auch die Union, die Linke, Gewerkschaften und Ökonomen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnt ein solches Konzept unter Verweis auf die Entlastungspakete der Bundesregierung bisher ab.
Mieterbund-Chef fordert Kündigungsmoratorium
Der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, begrüßt den Vorstoß der Wohnungsunternehmen, hält ihn aber nicht für ausreichend. "Was wir wirklich brauchen, ist ein Kündigungsmoratorium, wie es zu Beginn der Corona-Pandemie in Kraft getreten war", sagt er laut Funke Mediengruppe. Kündigungen wären mit einem solchen Mittel für einen bestimmten Zeitraum nicht möglich.
Mieterbund-Präsident Siebenkotten ruft Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auch auf, ihre Kabinettskollegen zu überzeugen, die Regelung der Schonfrist auf fristgerechte Kündigungen auszuweiten. "Auch Richter weisen immer wieder darauf hin, dass die derzeitige Regelung nicht sinnvoll ist: Bei fristlosen Kündigungen haben Mieter die Chance, mit Nachzahlungen die Situation zu reparieren, bei fristgerechten Kündigungen aber nicht", sagte er. Die Schonfrist soll für beide Situationen gelten.
(Mit Informationen von dpa und AFP)
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