Nach dem Aufruf ihres Gründers Abdullah Öcalan, die Waffen niederzulegen, hat die PKK einen Waffenstillstand mit der Türkei verkündet. Der gelte ab heute, teilte die PKK laut der ihr nahestehenden Nachrichtenagentur "ANF" mit. "Solange keine Angriffe auf uns erfolgen, werden unsere Kräfte keine bewaffneten Aktionen durchführen", hieß es.
Am Donnerstag hatte der seit Jahren inhaftierte Anführer der PKK, Öcalan, die Partei aufgerufen, sich aufzulösen. "Alle Gruppen müssen die Waffen niederlegen und die PKK muss sich auflösen", so Öcalan. Die PKK knüpft eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe jedoch an Bedingungen: Für die erfolgreiche Implementierung des Aufrufs müsse Öcalan etwa "in die Lage versetzt werden, unter freien Bedingungen zu leben und zu arbeiten".
Öcalan seit 1999 in Haft
Die PKK kämpft seit den 1980er Jahren mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. In dem Konflikt sind bislang Zehntausende Menschen ums Leben gekommen. Öcalan (75) sitzt seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in Haft.
Zuletzt wurde 2013 eine Waffenruhe ausgerufen, der Friedensprozess scheiterte aber im Sommer 2015. Die PKK ist in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelistet. Am vergangenen Donnerstag hatte eine Delegation der pro-kurdischen Oppositionspartei DEM Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali besucht. Daraufhin wurde in einem Istanbuler Hotel der Aufruf Öcalans zum Waffenstillstand verlesen.
PKK: Von der Türkei nach Nordsyrien und Nordirak
Das PKK-Hauptquartier liegt in den nordirakischen Kandil-Bergen. Der Konflikt verlagerte sich nach Angaben der "International Crisis Group" seit 2019 von der Türkei in den Nordirak und nach Nordsyrien, nachdem das türkische Militär die PKK-Kämpfer immer weiter zurückgedrängt hatte.
In Nordsyrien kontrolliert die Kurdenmiliz YPG, die Ankara als PKK-Ableger bekämpft, große Gebiete. Beobachter gehen davon aus, dass der Konflikt zwischen der türkischen Regierung und der PKK nur im Zusammenspiel mit einer Lösung in Nordsyrien beigelegt werden kann.
PKK-Auflösung als Teil eines Deals?
Der erste Anstoß zu neuen Verhandlungen kam ausgerechnet von den Ultranationalisten der Partei MHP, Regierungspartner von Präsident Recep Tayyip Erdogan. MHP-Chef Devlet Bahceli hatte Ende vergangenen Jahres eine mögliche Freilassung Öcalans thematisiert, sollte die PKK die Waffen niederlegen. Im Dezember durfte Öcalan das erste Mal seit Jahren im Gefängnis Besuch von Parteifunktionären der prokurdischen Partei DEM empfangen.
Die DEM stellt im Südosten der Türkei zahlreiche Bürgermeister. Sie setzt sich auf politischem Weg für mehr Rechte für Kurden ein, die rund 20 Prozent der türkischen Bevölkerung ausmachen. Die Regierung wirft der Partei vor, ein verlängerter Arm der PKK zu sein. Die DEM weist das zurück.
Mit Material von dpa und Reuters.
Der inhaftierte Gründer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK beim Verlesen der Erklärung.
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