Notstromaggregate, Trinkwasseraufbereitungsanlagen oder Rettungsboote sind überlebenswichtig, wenn Flüsse über die Ufer treten und ganze Täler im Schlamm versinken. Auch Vorratslager mit medizinischer Schutzausrüstung sind im Krisenfall dringend notwendig – waren aber zu Beginn der Pandemie nicht ausreichend gefüllt.
Zivilschutz soll verbessert werden
Und derzeit kommt noch der Angriffskrieg in der Ukraine dazu. Nach Ende des Kalten Krieges wurde der Zivilschutz zurückgefahren, Sirenen wurden abgebaut. Diese Zeiten seien vorbei, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zum Abschluss der dreitägigen Konferenz der Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern in Würzburg.
Bund und Länder wollen enger zusammenarbeiten
So unterzeichnete die IMK-Konferenz unter Vorsitz des bayerischen CSU-Innenministers Joachim Herrmann eine Vereinbarung, nach der Bund und Länder künftig im Bevölkerungsschutz enger zusammenarbeiten: Für den Zivilschutz ist der Bund, für den Katastrophenschutz sind die Länder zuständig. In einem gemeinsamen Kompetenzzentrum werden zehn Fachleute von Bund und Ländern künftig eng kooperieren. Sie sollen Lageberichte erstellen und auch einen Überblick für die im Krisenfall bereitstehenden Einsatzkräfte verschaffen.
Länder fordern Milliardeninvestitionen vom Bund
Damit die Bevölkerung besser vor Krisen geschützt ist, braucht es aber auch mehr Investitionen. Die Innenminister der Länder fordern, dass der Bund in den nächsten zehn Jahren zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert. Priorität haben dabei die Warnsysteme wie Sirenen, aber auch Warnungen über das sogenannte Cell Broadcasting.
Innenminister Herrmann betonte, man brauche beides: Die Sirenen, um die Bevölkerung auch bei einer Naturkatastrophe wie im Ahrtal aus dem Schlaf zu schrecken, sowie digitale Möglichkeiten, damit jeder mit Handy eine Warnung bekomme.
Sexualisierte Gewalt an Kindern soll besser bekämpft werden
Neben dem Bevölkerungsschutz stand der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt im Mittelpunkt der IMK-Frühjahrskonferenz. Jeden Tag werden nach BKA-Angaben knapp 50 Kinder Opfer von Missbrauch oder Pornografie. Eine Zahl, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre Länderkollegen umtreibt. Kein Täter dürfe sich sicher fühlen vor Strafverfolgung, so Faeser.
Das bedeutet mehr Ermittler, bessere Technik und die richtigen Ermittlungsinstrumente – vor allem, um die Täter im Netz zu verfolgen.
Arbeitsgruppe befasst sich mit IP-Adressen
Innenministerin Faeser sprach sich dafür aus, IP-Adressen zu speichern, Täter zu ermitteln und Netzwerke aufzudecken. In den schlimmsten Fällen könne man so auch andauernden Missbrauch stoppen, so Faeser. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will auch sicherstellen, dass kinderpornografische Bilder im Zuge der Ermittlungen so schnell wie möglich wieder aus dem Netz gelöscht werden, um die Würde der Kinder zu schützen.
Die Innenministerkonferenz hat nun eine Arbeitsgruppe beauftragt, um zu klären, wie lange die IP-Adressen sinnvollerweise gespeichert werden müssen. Die Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst Ergebnisse liefern. Dann kommt das Thema bei der Herbst-Konferenz der IMK wieder auf die Tagesordnung.
Abschluss der Innenministerkonferenz in Würzburg
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