Der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Nato zu einer einheitlichen Linie im Ukraine-Krieg aufgefordert.
Waffenlieferungen nicht öffentlich ausschließen
"Deswegen bin ich der Meinung, brauchen wir eine politisch-strategische Kontaktgruppe, um die westlichen Kriegsziele so klar zu definieren, dass wir alle wissen - gemeinsam wissen - wo es hingeht", sagte er dem RBB-Inforadio am Dienstag. Offen bleibe etwa die Frage, ob die Nato die Ukraine zur Rückeroberung der Krim ermuntern solle. "Da gibt es ein weites Spektrum unterschiedlicher Meinungen."
Der frühere deutsche Botschafter in Washington riet außerdem dazu, bei Waffenlieferungen nichts öffentlich auszuschließen. "Wir sollten möglichst alles vermeiden, was der russischen Seite zusätzliche Sicherheit für die eigene Planung bietet", sagte er. Ob man am Ende Kampfflugzeuge liefere oder nicht, sei eine andere Frage.
Stoltenberg: "Putin bereitet sich auf mehr Krieg vor"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief die Bündnisstaaten indessen zu weiterer Militärhilfe für die Ukraine auf. "Wir sehen keine Anzeichen dafür, dass Präsident Putin sich auf den Frieden vorbereitet", sagte der Norweger. "Er bereitet sich auf mehr Krieg vor, auf neue Offensiven und neue Angriffe."
Deshalb sei es noch wichtiger, dass die Nato-Staaten und ihre Partner mehr Unterstützung für die Ukraine leisteten, sagte Stoltenberg am Rande von Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen koordiniert werden. Konkret geht es demnach darum, mehr Munition zu liefern und die Produktionskapazitäten hochzufahren - auch damit die eigenen Bestände wieder aufgefüllt werden können.
Lieferung versprochener Waffen muss funktionieren
Mit Blick auf die mögliche Lieferung von Kampfjets sagte Stoltenberg, dass die Diskussion darüber laufe, dies aber nicht das drängendste Thema sei. Eine wichtige Frage sei, welche Systeme an die Ukraine geliefert würden, und diese Debatte habe sich im Laufe des Kriegs entwickelt.
"Aber es ist auch äußerst wichtig, sicherzustellen, dass alle bereits gelieferten Systeme so funktionieren, wie sie sollten." Neben Munition sprach Stoltenberg etwa von Ersatzteilen und Wartung. Zudem sei es dringend notwendig, jene Waffen zu liefern, die bereits versprochen worden seien. Hier erwähnte der Norweger etwa die deutschen Schützenpanzer Marder, die US-Schützenpanzer Bradley und Kampfpanzer wie den deutschen Leopard 2.
Europäische Panzer-Allianz kommt nur schleppend voran
Die Planungen für eine schnelle Lieferung von Dutzenden europäischen Leopard-2-Panzern an die Ukraine kommen nach Angaben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nur langsam voran. Es sehe "nicht ganz so berauschend aus - um es vorsichtig zu formulieren", sagte der SPD-Politiker.
Neben der deutschen Zusage zur Lieferung von 14 Leopard 2A6 gibt es demnach bislang nur aus Portugal die Ankündigung, drei solcher Panzer zur Verfügung zu stellen. Weitere A6 seien derzeit nicht im Gespräch, sagte Pistorius. Bei Panzern vom Typ Leopard 2A4 aus Polen gebe es möglicherweise Probleme, was den Zustand und die Einsatzfähigkeit der Panzer angehe.
Zur Frage, ob er Verständnis für Länder habe, die erst wahnsinnig Druck gemacht hätten, Panzer zu liefern und jetzt Lieferprobleme hätten, sagte Pistorius: "Da ich mich hier auf diplomatischem Parkett bewege, würde ich sagen: wenig."
- Zum Artikel: Panzerlieferung: Regierung wartet auf konkrete Beteiligungen
Mit Informationen von dpa
Nato-Skulptur in Brüssel
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