Sicherheitskräfte haben in Brandenburg einen 18-jährigen russischen Staatsbürger gefasst. Er steht im Verdacht, einen mutmaßlich politisch motivierten Anschlag in Berlin vorbereitet zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg und das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilten. Anschlagsziel war nach ARD-Informationen die israelische Botschaft (externer Link). Sicherheitsbehörden gehen von einem islamistischen Hintergrund aus. Gegen den Mann wurde Haftbefehl erlassen.
Sprengstoff gefunden?
Nun stellt sich die Frage, wie ein Anschlag hätte ablaufen sollen. Nach dem Fund eines sprengstoffähnlichen Gegenstands bei einer Wohnungsdurchsuchung hatte die Polizei ein Mehrfamilienhaus in Potsdam evakuiert. Der Einsatz steht im Zusammenhang mit der Festnahme eines 18-Jährigen, erklärte eine Polizeisprecherin. Die Einsatzkräfte entdeckten in der Wohnung einen verdächtigen Gegenstand, dessen genaue Beschaffenheit noch untersucht wird. Die Polizei hat ihn inzwischen abtransportiert. Er werde nun woanders entschärft, hieß es.
Anwohner beschrieben, wie sie am Morgen von der Polizei gebeten wurden, ihre Wohnungen für etwa eine halbe Stunde zu verlassen. Der Grund wurde ihnen nicht genannt, wie mehrere der Anwohner berichteten. Am späten Vormittag konnten sie zurück in ihre Wohnungen. Die Polizeikräfte rückten nach und nach ab. Nach Angaben der Nachbarn leben in dem Haus, in der sich die durchsuchte Wohnung befindet, relativ viele junge Menschen. Bisher sei es jedoch dort immer verhältnismäßig ruhig geblieben. Die Wohnung befindet sich in einem Neubauquartier im Süden Potsdams.
Generalstaatsanwaltschaft spricht von intensiven Ermittlungen
Der 18-Jährige hat nach ARD-Informationen tschetschenische Wurzeln, einer autonomen Republik im Nordkaukasus, die eng mit der russischen Föderation verbunden ist. Der Mann soll aus Potsdam kommen und nach bisherigem Kenntnisstand der Polizei polizeilich zuvor nicht wegen Straftaten aufgefallen sein. Der Verdächtige soll jedoch zu einer Gruppe von vier Personen gehören, die Verbindungen zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) haben. Nach dpa-Informationen wollte der Verdächtige vom Flughafen BER aus Deutschland verlassen, um sich dem IS anzuschließen.
Zwei der Gruppe sollen bereits nach Somalia ausgereist sein, um sich dort als islamistische Kämpfer zu beteiligen. Der jetzt festgenommene Tschetschene habe vermutlich auch nach Somalia ausreisen wollen, so ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. Ein möglicherweise weiteres Mitglied der Gruppe, ein Syrer, soll ebenfalls in Potsdam gelebt haben. Der Syrer wird laut Götschenberg allerdings derzeit als Zeuge behandelt. Die Ermittlungen gegen den Festgenommmenen laufen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Der Mann wurde nach Angaben von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft durch Kräfte der Bundespolizei und des Landeskriminalamts Brandenburg festgenommen. Dem seien ein Hinweis auf eine mögliche Anschlagsplanung und weitere intensive Ermittlungen vorausgegangen. Auch Spezialkräfte, Beamte der Bereitschaftspolizei und der Berliner Polizei waren an dem Einsatz beteiligt.
Die Polizei Brandenburg stehe im engen Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes, hieß es weiter. Der Vizepräsident des Polizeipräsidiums in Potsdam, Jan Müller, erklärte: "Wir nehmen Bedrohungslagen und entsprechende Hinweise sehr ernst." Es würden "alle rechtsstaatlichen Mittel" eingesetzt, um die Bevölkerung zu schützen.
Warnungen eines Sozialarbeiters
Der Verfassungsschutz berichtete im vergangenen Sommer, er befürchte eine Radikalisierung von in Brandenburg lebenden Islamisten aus dem Nordkaukasus. Meist handele sich um Tschetschenen, die dem extremistischen Dschihadismus anhängen, einer radikalen Form des Islamismus, hieß es damals.
Ein Sozialarbeiter warnte jüngst im Gespräch mit BR24 vor der wachsenden IS-Propaganda, insbesondere durch den afghanischen Ableger ISPK – und dessen Predigern, die enge Verbindungen in den Nordkaukasus und Zentralasien pflegen.
Der Sozialarbeiter betreut Jugendliche mit Wurzeln in Zentralasien und dem Nordkaukasus und spürt deren zunehmenden Einfluss durch solche Ideologien. Manche seiner Schützlinge übernehmen diese Sichtweise und werfen ihm vor, mit dem Staat zusammenzuarbeiten.
Der IS ruft seit Monaten über seine Propagandakanäle zu Anschlägen auf, wobei die Drohungen insbesondere auf einer deutschsprachigen IS-Website zugenommen haben. Kürzlich wurde dort der mutmaßliche IS-Attentäter von Villach gefeiert, und nach dem islamistisch motivierten Anschlag in München wurde dazu aufgerufen, Menschen mit Fahrzeugen zu überfahren. Experten warnen davor, solche Propaganda ohne Kontext zu verbreiten. Hans-Jakob Schindler, Seniordirektor der internationalen Organisation "Counter Extremism Project", betont, dass der IS darauf abziele, seine Botschaften durch verschiedene Medien weit zu streuen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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