Israel hat neue schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA im Gazastreifen erhoben. Unter dessen Hauptquartier in der Stadt Gaza habe man einen Tunnel entdeckt, der der islamistischen Hamas als Datenzentrale für den militärischen Geheimdienst der Miliz gedient habe, teilte das israelische Militär am Samstagabend mit. Demnach sei bei Operationen in der Stadt Gaza in den vergangenen Wochen in der Nähe einer von der UNRWA betriebenen Schule der Tunneleingang entdeckt worden. Die "elektrische Infrastruktur" des 700 Meter langen Tunnels sei mit dem UNRWA-Sitz "verbunden". Dies deute darauf hin, dass der Tunnel offenbar "von UNRWA-Installationen mit Elektrizität versorgt wurde".
UNRWA-Chef Lazzarini: Gebäude seit Kriegsbeginn geräumt
UNRWA-Chef Philippe Lazzarini erklärte dazu, man habe das Gebäude bereits in der Anfangsphase des Kriegs geräumt und von einem Tunnel darunter nichts gewusst. Israels Außenminister Israel Katz wies dies als "absurd" zurück und forderte die Ablösung des UNRWA-Chefs. "Sein sofortiger Rücktritt ist unabdingbar", schrieb Katz auf der Plattform X (vormals Twitter).
Israels Militär: Große Mengen Waffen in UNRWA-Hauptquartier
In dem verlassenen Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks habe man in den vergangenen zwei Wochen zudem große Mengen von Waffen und Sprengstoff gefunden, gab das israelische Militär weiter bekannt. Außerdem würden Indizien darauf hindeuten, dass Büros und Räumlichkeiten der UNRWA-Zentrale von Hamas-Terroristen genutzt worden seien, hieß es. Es gab keine Angaben dazu, wann genau diese Nutzung erfolgt sei, ob vor oder nach Kriegsbeginn. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Das Personal des Hilfswerks habe das Hauptquartier auf Anordnung des israelischen Militärs bereits am 12. Oktober geräumt, schrieb UNRWA-Chef Lazzarini dazu auf X. Seitdem habe es die Organisation nicht mehr genutzt. Wann immer in der Vergangenheit ein verdächtiger Hohlraum in der Nähe oder unter dem UNRWA-Gelände gefunden worden sei, habe man umgehend Protestbriefe an die Konfliktparteien gerichtet, schrieb Lazzarini weiter - darunter sowohl an die Hamas als auch an die israelischen Behörden. Er wies zudem darauf hin, dass UNRWA eine Hilfsorganisation sei, die nicht über militärisches und sicherheitstechnisches Fachwissen verfüge. Israels Behörden hätten überdies die UNRWA nicht offiziell über den angeblichen Tunnel informiert, hieß es.
Kritik an UNRWA
Das UN-Hilfswerk war zuletzt stark in die Kritik geraten. Von israelischer Seite gab es immer wieder Vorwürfe, es arbeite mit der Hamas zusammen. Konkret wurde einigen Mitarbeitern zur Last gelegt, an dem beispiellosen Massaker der Hamas vom 7. Oktober im Süden Israels beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.
Angehörige drängen auf Freilassung der Gaza-Geiseln
Unterdessen will nach Berichten israelischer Medien eine Delegation des Forums der Familien von Geiseln, die die Hamas noch immer im Gazastreifen festhält, am Mittwoch zum Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs nach Den Haag reisen. Mit einer offiziellen Klage gegen die Anführer der Miliz wollten die Angehörigen Haftbefehle gegen die Islamisten erwirken. Auf diese Weise solle der Druck erhöht werden, eine Freilassung der Geiseln zu erwirken, hieß es. Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen hatten bei dem Überfall am 7. Oktober in Israel 1.200 Menschen getötet und weitere 250 in den Gazastreifen verschleppt. Israels Militär geht seitdem mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive gegen die Hamas und ihre Verbündeten in dem Küstengebiet vor.
Während einer Feuerpause im vergangenen November wurden 105 Geiseln freigelassen, im Gegenzug für 240 palästinensische Häftlinge. Derzeit befinden sich noch 136 Menschen in der Gewalt der Hamas, von denen aber nach israelischer Schätzung mindestens 30 nicht mehr am Leben sein dürften. Diplomatische Bemühungen Ägyptens, Katars und der USA zielen darauf ab, eine längere Feuerpause im Gaza-Krieg herbeizuführen. In deren Zuge sollen die Geiseln in mehreren Phasen gegen palästinensische Gefangene in Israel ausgetauscht werden. Die Verhandlungen kommen derzeit jedoch nur schleppend voran.
Wieder Proteste gegen Israels Regierung
In Israel demonstrierten am Samstagabend erneut mehrere Tausend Menschen für die Freilassung der Geiseln. Angehörige warfen dem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor, die laufenden Verhandlungen mit der Hamas zu torpedieren.
Netanjahu: Zivilbevölkerung soll sicheren Weg aus Rafah erhalten
Derweil setzt Netanjahu den Krieg gegen die Hamas fort. Er hat der Armee den Befehl erteilt, nun auch eine Offensive auf Rafah im südlichsten Teil des Küstengebiets vorzubereiten. Rafah nahe der Grenze zu Ägypten ist der einzige Ort in Gaza, in dem die Hamas noch die Kontrolle ausübt. Eine Militäroffensive gilt dort als hochproblematisch, da weit mehr als eine Million Palästinenser vor den Kämpfen und nach entsprechenden Aufforderungen der israelischen Regierung nach Rafah geflohen sind und dort auf engstem Raum Schutz suchen.
Israels Militär soll auf Weisung Netanjahus die Evakuierung der Zivilisten planen. "Wir werden (...) der Zivilbevölkerung einen sicheren Weg aus der Stadt ermöglichen", sagte Netanjahu in einem am Samstag im US-Sender ABC News ausgestrahlten Interview. "Wir arbeiten einen detaillierten Plan dafür aus. Wir sind in dieser Sache nicht leichtfertig", betonte Netanjahu.
Warnung vor einer "humanitären Katastrophe"
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte vor einer "humanitären Katastrophe". "Ich schließe mich den von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geäußerten Warnungen an", erklärte Borrell am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. "Eine israelische Offensive auf Rafah würde eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe bedeuten." Außerdem würde es "zu starken Spannungen mit Ägypten kommen", das an Rafah grenzt, warnte Borrell. "Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Einstellung der Feindseligkeiten sind das einzige Mittel, um ein Massaker zu verhindern." Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Samstag erklärt, es drohe eine "humanitäre Katastrophe mit Ansage". Die Not in Rafah sei "schon jetzt unfassbar", so Baerbock.
Augenzeugen berichten von Luftangriffen in Rafah
Rafahs Bürgermeister warnte, ein Militäreinsatz in der Stadt werde zu einem Massaker führen. Derzeit sind in der Stadt noch keine israelischen Bodentruppen im Einsatz. Augenzeugen zufolge wurden jedoch bereits Ziele in der Stadt aus der Luft angegriffen. Dabei sollen am Samstag bei Angriffen mehr als 20 Menschen getötet worden sein. Es seien die bislang intensivsten Angriffe gewesen. Der Bürgermeister bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Opferzahl. Israelische Soldaten bombardierten zudem ein Fahrzeug der Hamas und töteten drei Personen, darunter den Chef des Polizeigeheimdienstes der Hamas sowie dessen Stellvertreter, hieß es aus Polizeikreisen und von Augenzeugen.
Israels Armee erklärte am Abend, dass es sich bei einem der Getöteten um einen Hamas-Militär gehandelt habe. Auch die beiden anderen Personen seien Mitglieder des militärischen Hamas-Flügels gewesen. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Audio: Warnung vor einer Katastrophe in Rafah
10. Februar 2024: Kinder stehen an einer Essensausgabe in Rafah an.
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