Israel will die jüdischen Siedlungen auf den besetzen Golanhöhen deutlich ausbauen. Die Regierung in Jerusalem teilte mit, sie habe das Ziel gebilligt, die Zahl der Israelis auf dem Golan zu verdoppeln. Hintergrund der Entscheidung seien der Krieg und die "neue Front" mit Syrien.
Netanjahu will Golan "zum Blühen bringen"
"Die Stärkung des Golan bedeutet eine Stärkung des Staates Israel, und sie ist in dieser Zeit besonders wichtig", erklärte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. "Wir werden an ihm festhalten, ihn zum Blühen bringen und uns dort ansiedeln." Dem Kabinettsbeschluss zufolge sollen zehn Millionen Euro investiert werden. Gegenwärtig leben auf dem Felsplateau mehr als 50.000 Menschen, etwas mehr als die Hälfte jüdische Israelis und der Rest Drusen und Alawiten.
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Golanhöhen gehören völkerrechtlich zu Syrien
Die Golanhöhen gelten als ein strategisch wichtiges Gebiet. Sie wurden 1967 im Sechstagekrieg von Israel erobert und 1981 annektiert. International wurde dies allerdings nicht anerkannt. Nach internationalem Recht gelten die Golanhöhen als Territorium Syriens, das Israel besetzt hält.
Mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien ist eine neue Dynamik in der Region entstanden. Israel verlegte Truppen in Gebiete jenseits der Waffenstillstandslinie auf den Golanhöhen. Die Soldaten rückten in die sogenannte Pufferzone ein, die unter UN-Überwachung steht - ein Bruch mit dem Völkerrecht.
Israel sieht sich von Syrien bedroht
Verteidigungsminister Israel Katz betonte, dass sich sein Land trotz moderater Töne der Rebellenführer weiterhin von Syrien bedroht sehe. "Die jüngsten Entwicklungen in Syrien erhöhen die Stärke der Bedrohung - trotz des moderaten Images, das die Rebellenführer vorgeben zu präsentieren."
Der als Syriens neuer starker Mann geltende Rebellenanführer Abu Mohammed al-Golani hatte Israel am Samstag kritisiert. Das Nachbarland benutze falsche Vorwände, um seine Angriffe auf Syrien zu rechtfertigen. Er habe kein Interesse an neuen Konflikten, da sich sein Land nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad auf den Wiederaufbau konzentrieren wolle.
Breite Kritik am Völkerrechtsbruch Israels
Das Vordringen Israels auf syrisches Gebiet stößt auch international auf breite Kritik. Israel versuche, das Vakuum in Syrien auszunutzen, erklärte etwa Jordaniens Außenminister Aiman al-Safadi am Samstag. Die Vereinten Nationen hatten sich ebenfalls kritisch geäußert. Saudi-Arabien verurteilte am Sonntag auch die Besiedlungspläne auf dem Golan und forderte die internationale Gemeinschaft dazu auf, Israels Vorgehen nicht zu tolerieren.
Unterstützung könnte Israel vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump bekommen. Mit ihm beriet Premier Netanjahu am Sonntag über die Lage in Syrien. Trump hatte die Golanhöhen schon 2019 formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und damit eine Kehrtwende in der US-Außenpolitik vollzogen.
Im Video: BR-Korrespondentin zu den Angriffen Israels in Syrien
Welche Strategie verfolgt Israel mit den militärischen Angriffen in Syrien? Eine Einschätzung liefert BR-Korrespondentin Sophie von der Tann.
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