Jens Spahn hat die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP scharf kritisiert. "Ich wage die These, dass diese Regierung mit der Art und Weise, wie sie gerade regiert, im Stil, in der Art und dem Inhalt, die AfD mehr stärkt als jede andere es je könnte", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Sonntags-Stammtisch im BR Fernsehen.
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Zunehmend rechte Tendenzen und das Erstarken der AfD seien auch für seine eigene Partei eine Herausforderung, so der CDU-Politiker. Aber sie seien auch ein Thema für alle Parteien, insbesondere die SPD. Gerade in einigen klassischen Arbeitergebieten im Ruhrgebiet – Spahn ist in der Nähe aufgewachsen – habe die SPD früher 60 bis 70 Prozent der Stimmen erreicht. Heute erreiche die AfD dort hohe Ergebnisse.
Brandmauer gegen die AfD?
Vor allem über die Kritik von SPD-Parteichef Lars Klingbeil an der CDU diesbezüglich zeigte sich Spahn verärgert. Bei der Auseinandersetzung geht es um eine Landratswahl vergangenen Sonntag im brandenburgischen Landkreis Oder-Spree. Dort hatte der SPD-Bewerber Frank Steffen nur knapp gegen den AfD-Kandidaten Rainer Galla gewonnen. Klingbeil hatte der CDU daraufhin vorgeworfen, keine klare Wahlempfehlung gegen die AfD ausgesprochen zu haben und die "Brandmauer" gegen die Partei nicht hochzuhalten.
CDU-Politiker wiesen die Kritik zurück. Parteichef Friedrich Merz warf Klingbeil die Verbreitung von Unwahrheiten vor und sagte Welt-TV, es habe "an Ort und Stelle eine klare Empfehlung der CDU – des Kreisverbandes, des Kreisvorsitzenden, des Landratskandidaten – gegeben, den SPD-Kandidaten zu wählen".
Ein Vorwurf an Klingbeil, den Spahn am Sonntags-Stammtisch wiederholte: Er habe sich über Klingbeil geärgert, weil er am Montag versucht habe, "die Frage der AfD-Stärke immer zu uns rüber zu schieben und dabei auch gelegentlich lügt."
Heizungsgesetz überfordere Menschen
Besonders kritisierte Spahn am Sonntags-Stammtisch das geplante Gebäudeenergiegesetz. Dieses überfordere in den Fristen die Menschen, "und zwar ohne Not". Spahn plädierte erneut dafür, das Gesetz auf 2026 zu verschieben. Man könne den Deutschen nicht erklären, man rette das Weltklima dadurch, "dass wir das zum 01.01.24 statt zum 01.01.26 einführen, wenn gleichzeitig die Hälfte des Stroms, auch bei der Wärmepumpe, immer noch aus Kohle und Gas kommt".
Zudem kritisierte Spahn die Fokussierung auf die Wärmepumpe und forderte, auf mehr alternative Technologien zu setzen. "Die Wärmpumpe ist eine gute Technologie, aber sie wird halt ein bisschen zum Fetisch und dadurch übrigens zu einer Glaubensfrage", so der CDU-Politiker. Es gebe genauso Biogas, Biomethan, sogar Bioheizöl, Geothermie oder Fernwärme.
CDU-Politiker Spahn kritisiert das Heizungsgesetz
Klimaschutz ohne Verzicht?
Der Kabarettist und Nockherberg-Fastenprediger Maxi Schafroth, ebenfalls zu Gast am Sonntags-Stammtisch, betonte, dass man, wenn man Klimaschutz ernstnehme, auch Abstriche in Kauf nehmen müsse. Etwa weniger zu fliegen, was er auch mittlerweile versuche soweit es geht herunterzuschrauben, so Schafroth: "Das sind schon Dinge, wo ich den Eindruck habe, dass jeder sich auch ein bisschen selber packen muss – und da werden wir nicht drumrum kommen."
Spahn widersprach und sagte, dass Fliegen und Flugtreibstoff klimaneutral werden könnten. Es bräuchte eine zuversichtliche Erzählung für unsere Gesellschaft, "nicht von Verzicht, nicht von 'letzte Generation', nicht von Untergang, sondern: 'Leute, wir zeigen jetzt mal der Welt, wie man wachsen kann, wie man auch weiterhin fliegen kann, aber ohne CO2 auszustoßen'." Insbesondere der Flugverkehr stellt nach Einschätzung von Fachleuten allerdings eine große Herausforderung dar, klimaneutral zu werden.
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