Die Ziele der neuen Bundesregierung sind ambitioniert gewesen: 400.000 neue Wohneinheiten sollen gebaut werden – jedes Jahr und das unter Einbezug der Klimaschutzziele. War das zu ambitioniert? Das Hin und Her der vergangenen Tage bei der KfW-Bauförderung könnte das vermuten lassen. Der unerwartete Förderstopp für Energiesparhäuser hat Antragssteller überrumpelt.
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Jetzt sollen sie – dank eines Kompromisses der Ministerien für Klimaschutz, Bauen und Finanzen – doch eine Förderung erhalten: sofern die Anträge bis zum 24. Januar eingegangen und vollständig sind. Das sei die beste Entschuldigung, sagt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert im Interview mit dem BR-Politikmagazin Kontrovers, für diejenigen, die in den vergangenen Tagen Unsicherheiten durchstehen mussten. "Die Förderung kommt, also nicht nur für diejenigen, die ein Einfamilienhaus oder eine Doppelhaushälfte beantragt haben, sondern natürlich auch für diejenigen, die große Wohnprojekte, die wir brauchen, angeschoben haben", sagt Kühnert (SPD) im Kontrovers-Interview. Die Mehrkosten für diese Einigung kosten die Bundesregierung etwa fünf Milliarden Euro.
Unsicherheit in der Baubranche groß
Zwar scheint es ein Kompromiss zu sein, der um Schadensbegrenzung bemüht ist, doch er wird nicht alle Bauherren und Bauunternehmen zufriedenstellen: Wer im Hinblick auf die Antragsstellung vom ursprünglichen Stichtag am 31. Januar ausgegangen ist und der ihn bislang entsprechend nicht eingereicht hat, kann aktuell auch weiterhin nicht berücksichtigt werden.
Die fehlende Planungssicherheit sorgt für Unmut und Unsicherheit in der Baubranche. Wie wird es nach dem Wegfall der bisherigen Effizienzhaus-55-Förderung weitergehen? Zunächst bis Ende des Jahres werde es wieder die Effizienzhaus-40-Förderung geben, sagt der Wohnungsbauexperte der SPD. Doch Planungssicherheit gibt es auch bei dieser Förderung bislang nicht. Denn noch scheint selbst dem SPD-Generalsekretär unklar, wann genau sie beginnen soll: "Wenn ich mich recht entsinne, haben die befassten Minister und Ministerinnen gesagt, die EH-40-Förderung soll noch im Laufe dieses Jahres aufgenommen werden. Ich würde sagen: je schneller, desto besser."
Ziele der Regierung bleiben bestehen
An den Wohnungsbauzielen der Bundesregierung hält Kühnert (SPD) indes trotz der chaotischen Umstände der vergangenen Tage fest. Die Bundesregierung werde im Laufe dieses Jahres zusätzlich eine neue Förderlinie entwickeln, die auch unter anderem nachhaltige Baustoffe als weiteren positiven Faktor in den Blick nehmen soll: "Denn am Ende haben wir Klimaschutzziele. Die zielen darauf ab, dass wir CO2-neutral werden als Gesellschaft. Also muss die Förderung von Baumaßnahmen auch auf CO2-Neutralität ausgerichtet werden", so der SPD-Generalsekretär Kühnert im Interview mit Kontrovers.
Zeitplan für neue Förderung offen
Dafür werde man sich laut Kühnert "jetzt richtig ranhalten." Nach Möglichkeit solle diese neue Förderung zum nächsten Kalenderjahr starten.
"Wir wollen einen großen politischen Wurf machen, wir wollen 400.000 Wohneinheiten im Jahr. Und wir wissen, dass die Branche dafür Planungssicherheit von uns braucht." Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Denn nicht der Bund allein baut die 400.000 Wohneinheiten, sondern es sind mehrere Verantwortliche: Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft, die Kommunen, die Länder und der Bund zusammen, so Kühnert gegenüber Kontrovers.
Doch damit diese Ziele umgesetzt werden können, steht den Koalitionspartnern einiges bevor: "Das alles muss in diesem Kalenderjahr passieren."
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