Vor dem Hintergrund des G7-Außenministertreffens in Japan hat der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf die wachsende Gefahr eines chinesischen Angriffs auf Taiwan aufmerksam gemacht. Im Gespräch mit dem BR sagte Kiesewetter, China beobachte die Entwicklung des Ukraine-Kriegs und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland sehr genau.
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Kiesewetter: China hofft auf langen Ukraine-Krieg
"China hat ein ganz großes Interesse, dass dieser (...) völkerrechtswidrige Krieg sich lange dehnt, weil damit Russland geschwächt wird und die westlichen Staaten in einen Abnutzungskrieg gezwungen werden", so Kiesewetter im Gespräch mit dem BR. Je länger dieser Krieg gehe, "desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass Taiwan noch in diesem Jahrzehnt angegriffen wird".
Die wirtschaftliche Situation Chinas und die Abhängigkeit etwa von elektronischen Bauteilen aus Taiwan verhindere derzeit noch eine Eskalation. "Wir haben also noch vier, fünf Jahre".
Außenpolitiker schlägt zweigleisige Strategie vor
Der Westen müsse zweigleisig fahren, erklärte der CDU-Politiker weiter – man dürfe nicht nur wie im Ukraine-Krieg auf Verhandlungen setzen. "Erstens Taiwan stärken und unterstützen, das können eher die Amerikaner leisten, und zweitens China aufzuzeigen, dass ein Überfall auf Taiwan ihnen mehr schadet als nutzt."
Die Europäer müssten zudem enger den transatlantischen Schulterschluss suchen und die Abhängigkeit von China verringern. "800 Millionen Menschen sind immerhin stärker, als wenn wir (von den Amerikanern, Anm. d. Red.) getrennt gehen würden", sagte Kiesewetter.
G7 kritisieren China für Expansionsansprüche
Bei ihrem Treffen in Japan äußerten die Außenminister der G7-Staaten deutliche Kritik am militärischen Vorgehen Pekings. "Es gibt keine Rechtsgrundlage für die expansiven maritimen Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer, und wir lehnen Chinas Militarisierungsaktivitäten in der Region ab", erklärten sie.
Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan seien unverzichtbare Elemente für die Sicherheit und den Wohlstand der internationalen Gemeinschaft. "Wir lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo mit Gewalt oder Zwang zu verändern, entschieden ab."
Baerbock wirft China Bruch der internationalen Regeln vor
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, Deutschlands Partner in der Region spürten "bereits heute hautnah, wie China immer mehr die bestehenden allgemeinen verbindlichen internationalen Regeln durch seine eigenen Regeln ersetzen will". Sie nannte als Beispiele für Chinas Regelverstöße etwa den Einsatz von Militärlasern gegen Polizei- und Fischerboote, das Ignorieren von Schiedssprüchen sowie das Aufschütten künstlicher Inseln.
Deutschland dürfe nicht zugunsten der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Peking "beide Augen zudrücken", wenn es um den Bruch internationalen Rechts gehe, sagte Baerbock. Im Bezug auf den Taiwan-Konflikt sagte die Grünen-Politikerin: "Wir haben hier deutlich gemacht, wenn es zu einem Völkerrechtsbruch kommt, dass Europa nicht wegschauen wird."
Peking weitet militärischen Druck auf Taiwan zunehmend aus
China hat in den vergangenen drei Jahren seinen militärischen Druck auf das demokratisch regierte und industriell weit entwickelte Taiwan verstärkt. Die Volksrepublik hat nie auf eine Anwendung von Gewalt verzichtet, um Taiwan unter ihre Kontrolle zu bringen.
Der Status Taiwans, das nur von wenigen Ländern als unabhängig anerkannt wird, ist einer der Hauptkonfliktpunkte zwischen den USA und China. Die USA unterhalten wie viele andere Staaten mit Rücksicht auf die Volksrepublik China zwar keine formalen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Sie sind aber Taiwans wichtigster Lieferant von Rüstungsgütern.
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Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
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