Nachdem die Bundesregierung den CO₂-Preis fürs kommende Jahr auf 45 Euro pro Tonne erhöht hat, nimmt die Diskussion um ein Klimageld Fahrt auf.
Seit drei Jahren zahlen die Deutschen eine CO₂-Abgabe auf Gas, Benzin, Diesel und Heizöl. Das soll einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verbrauchen und damit das Klima zu schonen. Damit diese Abgabe die Menschen nicht zu sehr belastet, fordern Verbraucherschützer, Umweltverbände und Sozialverbände schon lange, die Einnahmen gerecht auf alle zu verteilen. Das ist die Idee hinter dem Klimageld.
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Klimageld: 139 Euro für die vergangenen drei Jahre
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat jetzt ausgerechnet, wie viel alle Bürgerinnen und Bürger für die vergangenen drei Jahre seit Einführung des CO₂-Preises zurückbekommen würden. Die Berechnung liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Verbraucherschützer kommen auf 139 Euro pro Kopf. Für eine vierköpfige Familie macht das 556 Euro Einmalzahlung.
Die Verbraucherzentrale steht hinter der Idee, eine Abgabe auf den CO₂-Verbrauch zu erheben, betont Vorständin Ramona Pop. Aber die Einnahmen müssten zurückerstattet werden. "Sonst ist die CO₂-Abgabe neben den hohen Energiepreisen eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen", sagt Verbraucherschützerin Pop.
Wirtschaftsministerium: bereits Entlastungen bei Stromkosten
Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, dass mit einem Teil der Einnahmen aus dem CO₂-Preis die Stromkosten abgesenkt wurden. Im Handelsblatt sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche, dass die Bundesregierung das Geld sehr wohl zurückgebe. Der Staat übernehme die EEG-Umlage. Damit entlaste er die Bürgerinnen und Bürger mit mehr als zehn Milliarden Euro beim Strompreis.
Diese Entlastung ist bei der Rechnung der Verbraucherzentrale bereits abgezogen. Trotzdem blieben noch 11,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen von 2021 bis 2023 übrig. Würde der Staat auch dieses Geld komplett an die Menschen zurückerstatten, ergibt sich die Einmalzahlung von 139 Euro pro Kopf.
Geld geht in Klimaschutzprojekte
Aber das Geld ist längst anderweitig verplant. Es fließt in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Bundesregierung Projekte zum Klimaschutz und zur Transformation der Wirtschaft finanziert. Aus diesem Topf kommen auch Fördergelder zum Beispiel für den Heizungstausch, für Energieberatung und bis vor kurzem fürs E-Auto. Damit lande das Geld durchaus auch bei den Bürgern, sagt das Wirtschaftsministerium.
Dass bisher so viel Geld neben der Entlastung über den Strompreis im CO₂-Topf übriggeblieben ist, könnte auch ein Sondereffekt aus dem Jahr 2022 sein, als wegen der Energiekrise die Preise verrückt spielten. Das Wirtschaftsministerium rechnet damit, dass nächstes Jahr "85 Prozent direkt zur Entlastung bei der EEG-Umlage zurückfließen". Ob sich diese Annahme bewahrheitet, lässt sich erst Ende 2024 sagen.
Diskussion ums Klimageld
Eine Klimaprämie direkt auszuzahlen, wäre zeitnah schwierig, denn dafür müsste der Staat für alle rund 82 Millionen Einwohner in Deutschland eine Kontoverbindung hinterlegt haben. Solch einen Auszahlungsmechanismus gibt es im Moment noch nicht. Das Bundesfinanzministerium arbeitet derzeit daran. Ob, wenn der Mechanismus verfügbar ist, ein Klimageld kommt, ist aber noch völlig offen.
SPD und Grüne pochen auf die Einführung einer Klimaprämie, um die Menschen zu entlasten. Im Koalitionsvertrag ist das vage festgehalten, aber ohne konkreten Zeitplan. Außerdem ist es in die Zukunft gerichtet. Eine Kompensation für die vergangenen Jahre, wie sie die Verbraucherzentrale fordert, ist nicht vorgesehen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass in dieser Legislaturperiode wie angekündigt eine Struktur für die Auszahlung geschaffen werde. Danach werde man Entscheidungen darüber treffen, wie das dann ausgestaltet wird. Es wird also noch dauern.
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