Die Ampel hat den Haushaltsstreit gelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich auf eine neue Version des Bundeshaushalts für das nächste Jahr geeinigt. Das wurde nötig durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es hatte vor fast vier Wochen entschieden, dass die nicht mehr benötigten Corona-Kredite nicht für den Klimaschutz benutzt werden dürfen. Damit fehlten der Bundesregierung viele Milliarden, um die Energiewende zu finanzieren.
Wie schließt die Ampel die Milliarden-Lücke?
Mit einem Mix aus Kürzungen und neuen Einnahmen. So sollen unter anderem klimaschädliche Subventionen wegfallen. Das bringt in der Rechnung der Ampel drei Milliarden Euro. Auf der Streichliste: Agrardiesel. Wer innerdeutsch fliegt, muss nach den Plänen der Koalition bald Kerosinsteuer zahlen.
Der Klima- und Transformationsfonds muss mit zwölf Milliarden Euro weniger auskommen. So soll die Umweltprämie für Elektroautos früher auslaufen als geplant. Auch die Solarindustrie bekommt weniger staatliche Unterstützung. "Das tut mir weh", sagt Wirtschaftsminister Robert Habeck. Es sei aber notwendig, um die Industrie klimaneutral zu machen und die Wärmewende zu finanzieren.
Die Fluthilfe für das Ahrtal (2,7 Milliarden im Jahr 2024) soll nach dem Willen der Ampel mit einer Ausnahmeregel aus dem regulären Haushalt herausgerechnet werden. Ob das möglich ist, prüft die Bundesregierung gerade.
Was bedeutet die Einigung für Bürgerinnen und Bürger?
Tanken und Heizen wird wohl etwas teurer. Denn der CO2-Preis auf fossile Energie steigt stärker als geplant. Pro Tonne CO2 sind dann 45 Euro fällig. Statt 40 Euro. Damit nimmt die Ampel eine geplante Entlastung wegen der Energiekrise wieder zurück. Die 45 Euro pro Tonne CO2 (bisher 30 Euro) hatte schon die Vorgängerregierung aus Union und SPD vereinbart, um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases zu reduzieren.
Steuern sollen im nächsten Jahr nicht steigen. Darauf weist Finanzminister Christian Lindner (FDP) hin. Im Gegenteil: Die beschlossenen Entlastungen bei der Stromsteuer und der Lohn- und Einkommenssteuer kommen wie geplant.
Wer hat sich im Haushaltsstreit am meisten bewegt?
Die Einigung wirkt wie ein klassischer Kompromiss – jeder der drei Ampelpartner kann seine Schwerpunkte betonen. Der FDP war wichtig, dass die Steuern nicht erhöht werden und die Schuldenbremse im nächsten Jahr nicht wieder ausgehebelt wird. Das hat sie fast erreicht. Schließlich wird es eine neue Kerosinsteuer geben und für die Schuldenbremse wurde eine Hintertür geöffnet. Deutschlands Schuldenquote sinkt laut Finanzminister Lindner auf 64 Prozent.
Die Grünen stellen heraus, dass der Weg zur Klimaneutralität weitergegangen wird (wenn auch mit Einschränkungen). Die Ampel kürzt gezielt bei klimaschädlichen Subventionen, wie sie es schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, und verteuert das Verbrennen fossiler Energien. Hier ist eine deutliche grüne Handschrift zu erkennen.
Die SPD betont, dass es im Sozialen keine größeren Einschnitte gibt. Das Bürgergeld wird also wie geplant zum Jahreswechsel angehoben.
Der Kanzler drückt es nüchtern aus: Die Regierung habe den Haushalt "neu priorisiert". Scholz unterstreicht, dass die Ukraine weiter auf die Unterstützung aus Deutschland setzen kann. Sollte sich der Krieg anders entwickeln oder andere Geldgeber ausfallen (in den USA wird schließlich in knapp einem Jahr gewählt), dann steht nach Einschätzung des Kanzlers für die Ukraine weiter Geld bereit.
"So lange wie nötig", betont Scholz. Das anfängliche Zögern nach dem russischen Überfall auf die Ukraine ist verschwunden. Die Bundesregierung wirkt international als einer der verlässlichsten Partner. Die Haushaltseinigung dokumentiert das.
Wie steht die Ampel da?
Scholz, Habeck und Lindner stellen ihre Einigung ohne Schnörkel vor – nüchtern im Ton. Von "konstruktiven Gesprächen" ist die Rede oder "lösungsorientierten Verhandlungen“. Das sind bekannte Floskeln. Fragen lassen die drei nach ihren Statements nicht zu.
Die Ampel-Spitzen sehen in der Einigung den Beweis, dass die Koalition in schneller Zeit handeln kann. Schließlich sei das Urteil des Verfassungsgerichts nicht mal einen Monat alt. Dass ihr ursprünglicher Haushalt vom Gericht gerupft wurde: heute für die Ampel kein Thema mehr.
Die Opposition kritisiert die Haushaltseinigung. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) sieht "massive Abgabenerhöhungen" auf Bürger und Wirtschaft zukommen. Er moniert, dass die Ampel nicht beim Bürgergeld oder in der Asylpolitik spart.
Fraktionschef Friedrich Merz spricht im Bundestag von "finanzpolitischer Trickserei“. Scholz wisse schließlich, dass die Ukraine weitere Unterstützung braucht und die Schuldenbremse dann nochmal ausgesetzt werden müsse.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Bundeshaushalt 2024 steht noch lange nicht. Als nächstes sind die Haushälter im Bundestag gefragt. Sie beschließen die Details. Im Januar könnte dann das gesamte Parlament den Etat beschließen. Bis dahin gilt dann erstmal eine sogenannte "vorläufige Haushaltsführung". Das bedeutet, dass nur unbedingt notwendige Ausgaben erlaubt sind.
Die Schuldenbremse soll 2024 wieder eingehalten werden – erstmal. Bundeskanzler Scholz lässt sich aber die Hintertür sie nochmal auszusetzen, wenn sich die militärische oder finanzielle Situation der Ukraine ändert. Die Schuldenbremse regelt, dass der Bund nur in geringem Umfang Kredite aufnehmen darf, um seine Ausgaben zu finanzieren.
Im Video: Wie die Ampel 2024 sparen will
Die Spitzen der Regierungskoalition haben heute Lösungen für die Haushaltsklemme verkündet: Die Schuldenbremse bleibt aktiv und es wird gespart.
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