Bis 2030 sollen es 65 Prozent weniger Treibhausgasemissionen sein als 1990 – so lautet das Einsparziel Deutschlands. Um das noch zu erreichen, hat die Bundesregierung ein Klimaschutz-Sofortprogramm zur Abstimmung in die Ministerien gegeben. Den Eckpunkten zufolge müssen "alle Emissionssektoren einen Beitrag leisten", hieß es, darunter die Schlüsselbereiche Gebäude und Verkehr.
Aus Kreisen des Wirtschafts- und Klimaschutzministeriums hieß es, die Maßnahmen sollen "zügig" im Ressortkreis abgestimmt und noch im November im Bundeskabinett beschlossen werden. Zuvor hatte sich die Kabinettsbefassung wegen Unstimmigkeiten zwischen den Ministerien mehrfach verzögert.
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Klimaschutzmaßnahmen sollen noch 2022 beschlossen werden
Für jeden einzelnen Sektor enthält das Programm einen Fahrplan bis 2030 fest. Bereits bis Ende 2022 soll ein Teil der Maßnahmen beschlossen werden. Die Minderung der Treibhausgasemissionen müsse dabei "schneller als bisher erfolgen", das Tempo müsse sich zunächst bis Mitte dieses Jahrzehnts "mehr als verdoppeln und dann bis 2030 nahezu verdreifachen".
Von Energieeinsparen bis Gebäudesanierung: Diese Maßnahmen sind geplant
Das Maßnahmenbündel, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, listet die bisherigen Lücken auf. Bei der Energiewirtschaft müssen auf Basis der bis Herbst 2020 beschlossenen Maßnahmen etwa noch 100 Millionen Tonnen, im Gebäudebereich 152 Millionen Tonnen, in der Industrie 178 Millionen Tonnen und im Verkehrssektor 271 Millionen Tonnen zusätzlich eingespart werden.
Dem soll unter anderem mit einem beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, gesetzlichen Energieeinsparungen, dem Fokus auf Sanierungen im Gebäudesektor und dem Ausbau des Ökolandbaus begegnet werden. So könnten die bestehenden Lücken bis 2030 "geschlossen werden".
Strom soll größtenteils aus erneuerbaren Energiequellen stammen
Von besonders großer Bedeutung ist den Eckpunkten zufolge der Ausbau erneuerbarer Energien. Er betrifft alle Bereiche. Bis 2030 sollen demnach 80 Prozent des Stroms ausschließlich aus erneuerbaren Energiequellen generiert werden, hauptsächlich Wind- und Solarenergie beziehungsweise Photovoltaik.
Die Eckpunkte aus dem Wirtschaftsministerium um Robert Habeck (Grüne) sehen für den Gebäudesektor vor, dass ab 2024 nur noch Heizungen verbaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das Ziel der Bundesregierung mit dieser Maßnahme: Die Nutzung von Wärmepunkten vorantreiben.
Industrie muss Produktionsweisen anpassen
Klimafreundliche Produktionsabläufe und Technologien sollen die Treibhausgase in der Industrie verringern. Das Sofortprogramm soll die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Mit diesen Verträgen können die Mehrkosten einer klimafreundlichen Produktion staatlich abgesichert werden.
Darüber hinaus zeigen die Eckpunkte zum Klima-Sofortprogramm erste Anhaltspunkte für eine Weiterentwicklung des Bundes-Klimaschutzgesetzes. Dieses stellt die Grundlage für die Emissionseinsparungen in den verschiedenen Sektoren dar. Wie genau das Gesetz überarbeitet werden soll, will die Bundesregierung im Frühjahr 2023 beschließen.
Probleme im Verkehrssektor: Maßnahmen reichen nicht aus
Um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen, reichen die bisher geplanten Maßnahmen allerdings nicht aus. Hier ist lediglich davon auszugehen, dass die Lücke in einem ersten Schritt "verkleinert" wird. "Vor dem Hintergrund der klimapolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte" sei es im Verkehrssektor "nicht sofort möglich, alle notwendigen Weichenstellungen in einem Schritt zu vereinbaren", hieß es dazu.
Einem Projektionsbericht zufolge beläuft sich im Verkehrssektor die Gesamtlücke auf 271 Millionen Tonnen Treibhausgase bis 2030. Durch die bis Ende des Jahres vorgesehenen Maßnahmen werde diese Lücke schon deutlich verkleinert, hieß es weiter. Demnach bliebe im Verkehrssektor bis 2030 noch immer ein Minderungsbedarf von 118 bis 175 Millionen Tonnen Treibhausgas, der durch die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm nicht gedeckt wäre.
Bundesregierung will bis Frühjahr neues Paket festlegen
Im Jahr 2030 sollen die Emissionen im Verkehrssektor laut Bundesklimaschutzgesetz nur noch 85 Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalente betragen. Zum Vergleich: 2021 lagen sie noch bei 148 Millionen Tonnen.
Zu den bislang vorgesehenen Maßnahmen im Verkehr gehören etwa der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, eine bundesweite elektrische Ladeinfrastruktur und mehr saubere Kraftstoffe im Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr. Bis zum Frühjahr 2023 sollen weitere Instrumente vorliegen, um die Lücke zu schließen, hieß es weiter. Dann will die Regierung für diesen Sektor ein weiteres Paket vorlegen.
Grünen-Politikerin fordert "endlich neue Maßnahmen"
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Lukas Köhler, forderte, die jährlichen Sektorziele gänzlich abzuschaffen und das Klimaschutzgesetz entsprechend zu reformieren. Habecks Wirtschaftsministerium müsse dazu schnell einen konkreten Vorschlag vorlegen, sagte Köhler der Nachrichtenagentur dpa.
Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum forderte das zuständige Ministerium von Volker Wissing (FDP) dagegen auf, "endlich neue Maßnahmen" für mehr Klimaschutz im Verkehr zu liefern. Es sei "peinlich", dass das Ministerium den Klimaschutz auf das kommende Jahr verschiebe, sagte Badum der dpa. Es brauche im Verkehr dringend eine Reform des Dienstwagenprivilegs und der Kfz-Steuer, sagte sie. Mit Dienstwagenprivileg sind steuerliche Vorteile für die Nutzer von Dienstwagen gemeint.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) pochte mit Blick auf die Versäumnisse im Verkehrssektor erneut auf die Einführung eines Tempolimits.
Expertenrat hatte gewarnt: Maßnahmen reichen nicht aus
Dass das von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vorgelegte Sofortprogramm zur Minderung der Treibhausgase im Verkehrssektor den gesetzlichen Anforderungen zum Klimaschutz nicht gerecht wird, darauf hatte bereits vor einigen Wochen im oben genannten Prüfbericht der Expertenrat für Klimafragen hingewiesen.
Dem entsprechenden Prüfbericht zufolge werden mit den Maßnahmen zwar CO2-Emissionen gemindert, aber nicht genug, um auf den im Klimaschutzgesetz vorgesehenen Zielpfad zurückzukehren.
Mit Material von dpa, AFP und epd.
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Eine deutliche Reduzierung des Gasverbrauchs würde Deutschland weniger abhängig von Importen machen und wäre zugleich gut für das Klima.
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