So wie es ist, kann es nicht bleiben. In Anlehnung an einen Wahlkampfslogan der FDP könnte man das über die Rente sagen. Denn die Bevölkerungsentwicklung ist eindeutig: Wegen der steigenden Lebenserwartung wird die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung immer schwieriger. Wenn nicht gegengesteuert wird, muss der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt, der heute schon bei gut 100 Milliarden Euro liegt, deutlich steigen. Eine Entlastung der Rentenversicherung durch einen späteren Renteneintritt (Stichwort: Rente mit 68) oder höhere Beiträge lehnen SPD, Grüne und FDP ab. Doch es gibt auch Unterschiede zwischen den drei Parteien.
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Eine Bürgerversicherung für alle?
SPD und Grüne wollen die Gesetzliche Rentenversicherung ausweiten – in Richtung einer allgemeinen Bürgerversicherung. Wenn beispielsweise auch Selbstständige einzahlen müssten, würde die finanzielle Basis gestärkt. Wobei alle, die einzahlen, später natürlich auch Geld aus der Rentenversicherung bekommen. Genauso könnten auch Beamte einbezogen werden – das hatte SPD-Minister Hubertus Heil im Wahlkampf angeregt.
Unwahrscheinlich, dass die FDP da mitzieht. Die Liberalen haben die bisherige Rentengarantie wegen der Finanzprobleme infrage gestellt und fordern, einen Teil der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung in Aktien zu investieren – in der Hoffnung, dass durch eine solche Anlage die Erträge steigen. Bei diesem Punkt ist eine Einigung mit SPD und Grünen leichter.
"Riester-Rente": Abschaffen, erneuern, ergänzen?
Die staatlich geförderte Zusatzrente hat gerade keinen guten Ruf: Die Erträge sind wegen des niedrigen Zinsniveaus mau, hohe Gebühren verschlingen einen Teil der Förderung. Zwar hält sich die SPD bei der Kritik an der von ihrem früheren Arbeitsminister Walter Riester entwickelten Zusatzrente zurück und ist gegen die komplette Abschaffung. Aber die "Riester-Rente" könnte in einen "Bürgerfonds" überführt werden, wie ihn die Grünen nennen – ein staatlich organisierter Investmentfonds nach einem Vorbild aus Skandinavien. Eine "Aktienrente" finden ja auch die Liberalen gut. Sie wollen aber, dass die Bürger weiterhin zwischen verschiedenen staatlich geförderten Zusatzrenten wählen können.
Mindestlohn: Wer soll entscheiden?
Die Einführung des Mindestlohns hatte die SPD der Union abgetrotzt – seit 2015 gibt es ihn. Bislang aber entscheidet eine Kommission aus Tarifparteien und Wissenschaftlern über die Höhe. Die FDP würde das gerne beibehalten. Doch bei diesem Thema kann die SPD eigentlich keine Kompromisse machen – ein Mindestlohn von zwölf Euro war die wichtigste Forderung von Olaf Scholz im Wahlkampf. Zu Diskussionen führen wird auch die SPD-Forderung, einen zeitlich begrenzten Rechtsanspruch auf Homeoffice einzuführen.
Kompromisse sind möglich beim Thema Hartz IV, bei dem SPD, Grüne und auch Liberale Änderungen wollen, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. SPD und Grüne wollen die Leistungen grundsätzlich erhöhen. Die FDP verfolgt vor allem das Ziel: Wer etwas hinzuverdient, soll mehr davon behalten dürfen. All das könnte in eine Art Bürgergeld münden, in dem verschiedene staatliche Leistungen zusammengefasst und die bisherigen Hartz IV-Regeln reformiert werden.
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Und wer bekommt das Ministerium?
Das Arbeits- und Sozialministerium kann sich die SPD eigentlich nicht nehmen lassen. Während die Grünen für Umwelt stehen, die Liberalen für Wirtschaft und Finanzen, warb die SPD mit dem Motto: Soziale Politik für Dich – oder, wie es Olaf Scholz im Wahlkampf sagte, für Respekt. Gute Chancen hat damit der bisherige Amtsinhaber Hubertus Heil.
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