Die Länder sehen eine unfaire Belastung: Diese Stoßrichtung machen mehrere Länderchefs vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch deutlich. Es soll um das geplante Entlastungspaket der Ampel-Koalition gehen. Statt Corona-Themen stehen nun also Energie-Themen im Mittelpunkt der MPK.
Die Länder werfen dem Bund parteiübergreifend vor, sie bei der Finanzierung der Vorhaben vorab nicht einbezogen zu haben. Nach eigenen Angaben müssten sie 19 der 65 Milliarden Euro tragen, die für das Entlastungspaket angedacht sind.
Wüst fordert faire Verteilung der Kosten
Es müsse zu einer fairen Verteilung der Lasten kommen, "damit wir als Länder noch in der Lage sind, unserer Verantwortung nachzukommen", erklärte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So müssten neben den Entlastungen auch Kindergärten und Universitäten weiterlaufen. Zudem sei eine "Anschlusslösung für die Flüchtlingsfinanzierung offen und ebenso die grundsätzliche Frage, ob der Bund nicht das Wohngeld komplett zu zahlen hat". Auch die Finanzierungsfrage des regionalen Bahnverkehrs und der Krankenhäuser stehe noch aus. "Viel Klärungsbedarf" mit dem Bund, heißt es also vom Vorsitzenden der MPK.
Kretschmann will mehr als nur die Rechnung präsentiert bekommen
"Es geht einfach nicht, dass der Bund meint, er müsse die Länder nur über seine Beschlüsse informieren und ihnen dann die Rechnung präsentieren", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag beim Parteitag der Südwest-Grünen. "Das wird nicht funktionieren", wählte auch er die Worte, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor einigen Tagen gegenüber dem BR sagte. Wichtig ist Kretschmann nach eigener Aussage, dass bedürftige Haushalte unterstützt würden und der Staat eine Insolvenzwelle verhindere.
Kretschmer sieht "kurzfristige Symptombekämpfung"
Aus Sicht von Sachsens Länderchef Michael Kretschmer (CDU) beschränkt sich die Bundesregierung mit dem Paket bisher auf "kurzfristige Symptombekämpfung für Milliarden Euro". Es gehe längst nicht mehr darum, auf Wohlstand zu verzichten, sondern für viele gehe es um die Existenz, sagte er den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" unter Hinweis auf Schließungen von Betrieben und die Verlagerung von Produktion ins Ausland.
Neun-Euro-Ticket weiterer Streitpunkt
Und obwohl ein Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket mittlerweile in anderen Gremien diskutiert wird, wird das Modell sicherlich auch in der MPK angesprochen. Denn der Bund will, dass die Länder ihren Teil beitragen - die Länder wollen aber mehr Geld vom Bund. Diesbezüglich baute Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schon einmal vor: "Die Länder sind für den Nahverkehr zuständig." Der Bund könne daher nur Beiträge leisten, sagte er am Samstag.
Hintergrund ist, dass die Länder vom Bund seit Längerem auch eine Aufstockung der regulären Regionalisierungsmittel fordern, mit denen sie Leistungen bei Betreibern von Bussen und Bahnen bestellen. Lindner verwies auch grundsätzlich auf aktuell sehr unterschiedliche Spielräume. "Die Finanzlage des Bundes ist äußerst angespannt. Der Bund ist tief in den roten Zahlen", so Lindner in Wolfsburg. Die Länder hingegen hätten Überschüsse in ihren Haushalten. Da werde das Geld, das reinkommt, gar nicht komplett genutzt.
Scholz verspricht zügige Umsetzung
Kanzler Scholz wird die Kritik am Mittwoch deutlich zu hören bekommen. Öffentlich sicherte er in seiner wöchentlichen Videobotschaft eine zügige Umsetzung der geplanten Entlastungen zu. "Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren." Es gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und jene, die wenig Geld verdienen - aber auch für Unternehmen, die hohe Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft aufrechterhalten sollen. Es geht am Mittwoch also um viel.
Mit Material von dpa, AFP und epd.
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