Seit dem Auftritt des ranghöchsten Diplomaten Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz steht China im Bezug zum Ukraine-Krieg wieder stärker im Fokus. Er kündigte eine chinesische Friedensinitiative an, nannte aber keine Details. Womöglich führt der Top-Diplomat am Montag dazu in Moskau Gespräche. Medienberichte deuteten in diese Richtung. Das chinesische und das russische Außenministerium lehnten eine Stellungnahme laut der Nachrichtenagentur Reuters aber zunächst ab.
Asselborn hofft, dass China einsichtig ist
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn aber warnte vielmehr vor möglichen Waffenlieferungen Chinas an Russland zur Unterstützung der Invasion in der Ukraine. Er sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ein solcher Schritt wäre eine erneute "Steigerung des Konfliktes". Da US-Außenminister Antony Blinken vor chinesischen Waffenlieferungen gewarnt hatte, müsse es für diese Möglichkeit "Anzeichen" gebe, so Asselborn.
China habe sich bisher nicht eindeutig auf die Seite Russlands gestellt und in der Uno nicht mit Moskau gestimmt. Er hoffe, dass keine Koalition zwischen Russland und China gegen den Rest der Welt zustande komme. "China ist zwar der Gewinner, einer der großen Gewinner dieses Konflikts", denn Russland habe sich in die Hände Chinas begeben. Asselborn baut aber darauf, dass China einsichtig ist. Doch er mache sich keine Illusionen.
Falls China tatsächlich Waffen an Russland liefere, müsse dies Konsequenzen für den Umgang mit der Volksrepublik haben. "Ich hoffe, dass es nicht dazu kommt", sagte er im Deutschlandfunk. "Aber auch verkappte Waffenlieferungen hätten Konsequenzen."
Blinken: China erwägt Waffenlieferungen an Russland
Zuvor hatten sich die USA besorgt über mögliche Lieferungen gezeigt. Außenminister Blinken berichtete am Sonntag im Fernsehsender CBS von Informationen, wonach China "in Erwägung zieht, tödliche Unterstützung" an Russland zu liefern. Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete Blinken: "Waffen, in erster Linie Waffen." Doch China wies diese Aussagen mittlerweile scharf zurück.
Washington verbreite "Falschinformationen", teilte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag mit. Peking werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken".
Wang ergänzte: "Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, ernsthaft über ihr eigenes Handeln nachzudenken und mehr zu tun, um die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern und damit aufzuhören, Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten." China bemühe sich in dem Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen".
Die Spannungen zwischen China und den USA hatten in der vergangenen Zeit deutlich zugenommen. Dennoch kamen Blinken und Wang am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen.
Berlin weiß nichts von möglichen Plänen Chinas
Der Bundesregierung liegen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Informationen über Pläne für chinesische Waffenlieferungen an Russland vor. Äußerungen von US-Außenminister Blinken zu dem Thema habe die Regierung trotzdem zur Kenntnis genommen, "auch mit einer gewissen Sorge, wenn sie denn zutreffen sollten", sagte Hebestreit. "Aber dafür haben wir im Augenblick keine Belege."
Der Regierungssprecher verwies darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Wochenende in München mit Wang gesprochen habe. Der Kanzler habe dabei die deutsche Position in der Frage bekräftigt. Scholz habe zudem deutlich gemacht, dass die Bundesregierung es sehr begrüße, "dass die chinesische Seite nach allen verfügbaren Informationen keine letalen Waffen an Russland liefert". Hebestreit fügte hinzu: "Jetzt müssen wir alles Weitere abwarten."
EU-Außenminister beraten
Heute beraten die EU-Außenminister in Brüssel über weitere Unterstützung für die Ukraine. Zu dem Treffen wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba persönlich erwartet. Die EU bereitet zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland vor.
Mit Informationen von AFP und dpa
Um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine geht es heute beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
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