Die Sicherheitspanne rund um den Mitte März erfolgten Einsatz des US-Militärs gegen die jemenitische Huthi-Miliz hat in Washington erhebliche Schockwellen ausgelöst. US-Präsident Donald Trump tat das versehentliche Teilen von Angriffsplänen des US-Militärs in einer Chatgruppe mit einem Journalisten am Dienstag in einem Interview im US-Sender NBC als "Ausrutscher" ab, der "nicht schwerwiegend" gewesen sei. Die oppositionellen Demokraten übten hingegen scharfe Kritik.
Trump nennt Sicherheitsberater Waltz "guten Mann"
Trump sagte, es sei "der einzige Ausrutscher in zwei Monaten" für seine Regierung. Der wohl für die Panne verantwortliche Nationale Sicherheitsberater Michael Waltz habe "eine Lektion gelernt" und sei "ein guter Mann". Zuvor hatte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt die an der Chatgruppe beteiligten Regierungsmitglieder verteidigt. Es seien in der Signal-Gruppe "keine Kriegspläne" diskutiert und "keine vertraulichen Informationen ausgetauscht" worden, erklärte sie im Onlinedienst X.
Politiker der oppositionellen Demokraten reagierten empört. Der Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, forderte eine "umfassende Untersuchung". Der frühere Verkehrsminister Pete Buttigieg bezeichnete den Vorfall als "Versagen auf dem höchsten vorstellbaren Niveau".
US-Angriff auf Huthi-Miliz: Planung via Chatgruppe
Waltz hatte den Chefredakteur des traditionsreichen US-Magazins "The Atlantic", Jeffrey Goldberg, nach dessen Schilderung in eine Gruppe im Messengerdienst Signal eingeladen, in der sich Waltz unter anderem mit Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J.D. Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth über die konkrete Planung eines Angriffs auf die jemenitische Huthi-Miliz austauschten. Goldberg machte den Vorfall am Montag in einem Artikel öffentlich.
In seinem Artikel verzichtete er darauf, sicherheitsrelevante Details zu veröffentlichen. Goldberg hatte nach eigenen Angaben den Plan für die Angriffe auf die Huthi-Miliz zwei Stunden vor Beginn der Luftangriffe am 15. März von Verteidigungsminister Hegseth in der Chatgruppe erhalten. Der Plan habe "präzise Informationen" über die Waffen, Ziele und Uhrzeiten der Angriffe enthalten. Das Weiße Haus hatte am Montag Goldbergs Angaben bestätigt. Es dürfte sich um eine der gravierendsten Sicherheitspannen in der jüngsten US-Militärgeschichte handeln.
Offenkundig auch Verachtung für Europa
Aus dem Austausch in der Chatgruppe wurde laut Goldbergs Schilderung auch ersichtlich, dass Vizepräsident Vance Vorbehalte gegen die US-Angriffe auf die Huthis hatte. Er schrieb demnach in der Gruppe, dass die USA damit "wieder den Europäern aus der Patsche helfen" würden, da diese stärker von den Angriffen der Huthis auf Schiffe im Roten Meer betroffen seien als die Vereinigten Staaten.
Auch Verteidigungsminister Hegseth äußerte sich in der Chatgruppe in anti-europäischem Tonfall. In Reaktion auf Vances Äußerung schrieb er, er teile dessen "Abscheu für das Trittbrettfahren der Europäer". Die Europäer bezeichnete er sogar als "erbärmlich". Ein anderer Teilnehmer, bei dem es sich um den Trump-Vertrauten und stellvertretenden Stabschef im Weißen Haus, Stephen Miller, handeln soll, forderte Entschädigung von den Europäern.
Ziel der Angriffe auf Stellungen der Huthi-Miliz war nach amerikanischen Angaben, die Schifffahrtswege wieder sicher zu machen. Der User, der Vance sein soll, hatte aber zunächst Bedenken geltend gemacht und erklärt, nur 3 Prozent des US-Handels laufe durch den Suezkanal, der europäische Handel laufe dagegen zu 40 Prozent über diese Route. Es gebe deshalb das Risiko, dass die amerikanische Öffentlichkeit nicht verstehe, warum die USA dort nun eingriffen.
Hillary Clinton: "Kann doch wohl nicht wahr sein"
Im Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl 2016 hatten Trump und die Republikaner die demokratische Kandidatin Hillary Clinton massiv attackiert, weil sie eine private E-Mail-Adresse für dienstliche Kommunikation genutzt hatte. Clinton selbst kommentierte den Vorfall mit der Chatgruppe am Montag im Onlinedienst X mit dem Satz: "Das kann doch wohl nicht wahr sein."
Sicherheits- und Rechtsexperten werten den aktuellen Vorfall als hochbrisant. Für sicherheitsrelevante Informationen gelten in den USA eigentlich strikte Vorschriften. Das gilt umso mehr für konkrete Pläne zu Militäreinsätzen im Ausland. Die Nutzung der App Signal ist laut "Atlantic" innerhalb der Regierung grundsätzlich nicht für den Austausch vertraulicher oder klassifizierter Inhalte zugelassen.
Mit Informationen von AFP und dpa
Video: Datenpanne – US-Regierung teilt Kriegspläne in Gruppenchat
Video: Datenpanne – US-Regierung teilt Kriegspläne in Gruppenchat
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