Deutschland muss nach Auffassung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht auch in militärischen Fragen eine Führungsrolle in Europa und der Welt übernehmen. "Deutschlands Größe, seine geografische Lage, seine Wirtschaftskraft, kurz: sein Gewicht, machen uns zu einer Führungsmacht, ob wir es wollen oder nicht. Auch im Militärischen", sagte Lambrecht in einer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin.
USA würden sich auf Pazifik konzentrieren
"Deutschland kann das", betonte die Ministerin. Man brauche "keine Angst vor dieser neuen Rolle zu haben". Garantiert werde die Sicherheit Europas nach wie vor vom wichtigsten Verbündeten, den USA. Die Amerikaner hätten ihren Schwerpunkt aber notwendigerweise auf die Sicherheit im pazifischen Raum verlagert. Daher müssten die Europäer, allen voran Deutschland, eine wichtigere Rolle in Europa spielen.
Die Landes- und Bündnisverteidigung werde in Zukunft oberste Priorität haben, so die Verteidigungsministerin. "Wer in Zukunft in Frieden und Freiheit leben will, der muss jetzt umsteuern." Man müsse in Deutschland die Bundeswehr "wieder als zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge betrachten".
Lambrecht: Langfristige Ausgaben erforderlich
Dies bedeute aber auch, mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu müssen. Das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr sei dringend notwendig und ein erster Schritt. Deutschland werde aber auch langfristig genügend Geld bereitstellen müssen, um das Nato-Ziel zu erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufzuwenden. "Deutschland ist bereit, Amerika in Europa zu entlasten und damit entscheidend zur fairen Lastenteilung beizutragen", sagte die Ministerin.
Auch wenn im Detail noch diskutiert werde, welche Fähigkeiten die Bundeswehr letztlich haben müsse, "darf das nicht davon ablenken, dass am Ende diese Summe notwendig ist", stellte sie klar. Dies werde auch bedeuten, im Haushalt "intern umschichten zu müssen".
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Kritik am "Wertevorbehalt" bei Waffenexporten
Daneben werde es weitere notwendige Veränderungen geben müssen, sagte Lambrecht weiter. Dazu zähle auch, Europa in sich stärker zu machen. Das Ziel der EU, 35 Prozent der Investitionen in Rüstung gemeinsam zu beschaffen, müsse jetzt umgesetzt werden. Derzeit seien es nur acht Prozent. Gleichzeitig kritisierte sie den Wertevorbehalt in Deutschland bei den Waffenexporten. Damit stelle man sich "über unsere europäische Partner", man müsse deswegen die Regelungen für Waffenexporte überarbeiten.
"Tag der nationalen Sicherheit"
Schließlich schlug Lambrecht einen jährlichen "Tag der nationalen Sicherheit" in Deutschland vor, um unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger den Fokus auf die neue Lage in der Welt zu richten. Der erforderlich "Kulturwechsel" sollte sich "auch hier in Berlin in unserem Politikbetrieb niederschlagen". Die neue nationale Sicherheitsstrategie, an der Regierung und Bundeswehr derzeit arbeiten, soll um den Jahreswechsel vorliegen.
Mit Material der dpa und Reuters.
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