Angesichts stark steigender Infektionszahlen mehren sich Forderungen nach einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht eine allgemeine Pflicht zur Impfung gegen das Coronavirus aber weiterhin skeptisch. Dabei gehe es nicht nur um eine juristische Frage, sagte Spahn am Dienstag im Deutschlandfunk. Es gehe um das Verhältnis der Bürger zum Staat, um Freiheit und Verantwortung.
Spahn bei Corona-Impfpflicht weiter skeptisch
Zwar gebe es eine moralische Pflicht, sich impfen zu lassen. Es gelte aber zu bedenken, was es für die Freiheit bedeute, wenn der Staat das Impfen für alle anordne. Zudem verwies der CDU-Politiker auf offene Fragen bei der Durchsetzung einer Impfpflicht. Wenn man Bußgelder bei Kontrollen verhänge, hätten Menschen mit mehr Geld es besser als jene mit weniger Geld. "Oder geht es dann ins Gefängnis für die, die kein Geld haben?", fragte Spahn.
Zugleich verwies der geschäftsführende Minister darauf, dass eine Impfpflicht zum Brechen der aktuellen vierten Welle wegen der zeitverzögerten Wirkung nichts beitragen werde. "Sie löst unser akutes Problem nicht", betonte Spahn. "Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und entschlossen staatlich handeln", forderte er. Aktuell sind laut Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) insgesamt 68 Prozent der Bevölkerung in Deutschland vollständig gegen Covid-19 geimpft, 70,5 Prozent mindestens einmal. Die geringe Impfquote gilt als ein Grund für das Ausmaß der vierten Welle der Pandemie.
Immer mehr Spitzenpolitiker für die Corona-Impfpflicht
Für die Impfpflicht sprachen sich zuletzt weite Teile der bayerischen Politik aus und mehrere Ministerpräsidenten, der nordrhein-westfälische Vize-Regierungschef Joachim Stamp (FDP), sowie die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Montagabend dem ZDF-"heute journal": "Am schnellsten sichern wir unsere Freiheit, wenn sich die nötige Anzahl an Menschen impfen lässt." Mit zu niedrigen Impfquoten lasse sich die Pandemie nirgendwo auf der Welt richtig in den Griff bekommen. Stamp erklärte in der ARD-Sendung "Hart aber fair", eine Impfpflicht wäre zwar ein massiver Grundrechtseingriff. Er habe aber große Skepsis, wie man anders aus der Spirale der Pandemie herauskommen könne, so der nordrhein-westfälische Integrationsminister.
Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus plädierte in der Talkshow ungeduldig für eine Impfpflicht. "Jetzt drängt die Zeit", sagte die Theologin: "Wir sind in einer Situation, wo jeden Tag dieses ganze Hin und Her Menschenleben kostet." Es müsse jetzt gesagt werden: "Impft euch!"
Der Berliner Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis bezeichnete eine allgemeine Corona-Impfpflicht als geboten und rechtlich durchsetzbar. Die Verfassung sei eindeutig, sagte der Professor der Berliner Humboldt-Universität der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
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