In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht hat sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf die Seite der Befürworter gestellt. "Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte - vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen", schrieb Kretschmann in einem gemeinsamen Gastbeitrag mit dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ).
Söder hatte zuvor nach einer Sitzung des CSU-Vorstands gesagt, die Parteiführung stehe hinter seinem Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht. Eine zunächst auch von ihm vorgeschlagene partielle Impfpflicht etwa für einige Berufsgruppen schaffe Ungerechtigkeit. Nur die allgemeine Impfpflicht sei auf Dauer eine Lösung.
"Unser Grundgesetz schützt nicht eine Freiheit der Willkür", schrieben Kretschmann und Söder in der "FAZ". Es folge "vielmehr dem Prinzip der Freiheit in Verantwortung". "Es verpflichtet uns dazu, die Freiheiten aller Betroffenen zu gewichten und auf dieser Basis zu entscheiden", erklärten die beiden Ministerpräsidenten.
Führende Unionspolitiker offen für Impfpflicht
Neben Söder zeigten sich auch andere führende Unionspolitiker offen für eine allgemeine Impfpflicht. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) glaubt, diese werde man womöglich nicht umgehen können, um aus der "Dauerschleife" immer neuer Corona-Wellen herauszukommen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte: "Eine Impfpflicht muss bundesgesetzlich geregelt werden. Wenn die zukünftige Bundesregierung eine entsprechende Novelle vorlegt, dann werde ich das unterstützen." Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte am Wochenende erklärt, er sei notfalls bereit, diesen Schritt zu gehen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an. "Viele Geimpfte drängen darauf, nicht mehr eingeschränkt zu werden, weil eine Minderheit die Impfung verweigert. Bei den vielen Fragen, die eine Impfpflicht aufwirft, sollte sich der Ethikrat mit der Impfpflicht auseinandersetzen."
Spahn skeptisch, Lauterbach dafür
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält dagegen eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus derzeit für nicht sinnvoll. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte seine Skepsis gegenüber einer Impfpflicht. Diese Frage müsse jetzt aber ohnehin noch nicht beantwortet werden: "Die hilft uns nämlich in den nächsten vier Wochen so oder so nicht."
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht indes davon aus, dass Deutschland bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie an der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nicht mehr vorbeikommt. Auf Twitter erklärte er, er sei mittlerweile dafür, "die Impfpflicht beendet den Horror".
Der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat eine allgemeine Corona-Impfpflicht in Deutschland erneut ausgeschlossen. Er sei dafür, dass eine Impfpflicht in Einrichtungen mit besonders vulnerablen Gruppen wie Pflegeheimen erwogen und gesetzlich auf den Weg gebracht werde, sagte Braun am Montag dem Radiosender SWR2.
Die Bundesländer hatten den Bund bei der Ministerpräsidentenkonferenz vergangene Woche gebeten, in bestimmten Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter einzuführen, die Kontakt zu besonders gefährdeten (vulnerablen) Menschen haben.
Breite Unterstützung in Bayern
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hält es für richtig, dass man jetzt über eine "allgemeine Impfpflicht" spreche und nicht über eine "berufsgruppenspezifische". Es solle nicht der Eindruck entstehen, dass eine bestimmte Berufsgruppe für etwas verantwortlich ist. All das müsse im Bund geregelt werden, so Holetschek nach den Beratungen der Gesundheitsminister der Länder weiter. Dann werde man sehen, wie sich die Länder dazu stellen.
In Bayern gibt es inzwischen breite Unterstützung für die Forderung nach einer allgemeinen Impfpflicht. Auch von den Freien Wählern und aus Teilen der Opposition kam Zustimmung. Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) forderte schnelles Handeln. Angesichts des "dramatischen Infektionsgeschehens in weiten Teilen Bayerns" und der sich immer weiter verschärfenden Lage in den Krankenhäusern führe "an einer allgemeinen Impfpflicht kein Weg vorbei", sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Sie müsse so schnell wie möglich und noch im laufenden Jahr umgesetzt werden.
Menschen warten am Sonntag (21.11.2021) vor dem Impfzentrum Berchtesgadener Land in einer Schlange.
Die Ministerpräsidenten Kretschmann (l.) und Söder (Archivbild)
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