Er habe "veranlasst, dass die Protokolle weitestgehend entschwärzt werden sollen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Deutschlandfunk. Es solle noch einmal geprüft werden, was unbedingt unleserlich gemacht werden müsse. "Das heißt, das Robert Koch-Institut muss jetzt jeden um Erlaubnis bitten, der in den Protokollen genannt wird oder dessen Interessen genannt werden, dass die Entschwärzung stattfinden kann." Das werde eine Zeit lang dauern, "vielleicht vier Wochen", aber dann könne eine deutlich klarere Variante vorgelegt werden.
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Beschlüsse des Corona-Krisenstabs sollen aufgearbeitet werden
Vor wenigen Tagen hatte das Online-Magazin Multipolar teils geschwärzte Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 öffentlich gemacht. In der Folge wurde der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit Zehntausenden Toten in Deutschland lauter.
Lauterbach: Nach Gesetzeslage musste RKI schwärzen
Lauterbach, der bis Ende 2021 als Gesundheitspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion tätig war, bevor er zum Minister im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berufen wurde, bekräftigte, er habe mit Schwärzungen der Protokolle nichts zu tun gehabt. Nach dem Informationsfreiheitsgesetz habe das Robert Koch-Institut bestimmte Namen schwärzen müssen, auch bestimmte Dinge schwärzen müssen, die Dritte beträfen. Er sei für maximale Transparenz.
"Ich möchte einfach, dass hier nicht erst der Hauch eines Eindrucks entsteht, hier würde seitens des Robert Koch-Instituts irgendetwas bewusst verborgen oder es gäbe sogar eine politische Einmischung seitens der Bundesregierung, dass das Robert Koch-Institut hier Dinge nicht veröffentlicht." Karl Lauterbach
Mit mehr Transparenz gegen Verschwörungstheorien
Auf die Frage, wie eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in Deutschland aussehen solle, wollte sich Lauterbach nicht festlegen. "Wenn eine parlamentarische Aufarbeitung kommt, muss auch das Parlament entscheiden, wie das zu geschehen hat." Insgesamt müsse man noch mehr Transparenz hineinbringen, "damit sich nicht noch mehr Verschwörungstheorien um die damalige Zeit herum aufbauen", so der Minister.
Selbstkritik beim Thema Schulschließungen
Man habe damals besten Wissens gehandelt - es sei aber nicht alles richtig gewesen, ergänzte der Minister. Maßnahmen wie Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen für Kinder seien zu weit gegangen, wenngleich sie dem damaligen Stand der Wissenschaft entsprochen hätten. "Ich glaube, dass das der zentrale Fehler vielleicht gewesen ist", sagte der SPD-Politiker.
Vor vier Jahren hatte sich das Coronavirus binnen weniger Wochen zur weltweiten Pandemie entwickelt. In Deutschland hatte die Politik unter dem Eindruck dramatisch steigender Infizierten- wie auch Todeszahlen Schulschließungen und umfassende Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen beschlossen.
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