Die Bundesregierung hat sich in der vergangenen Woche auf ein bis zu 200 Milliarden schweres Entlastungspaket gegen die Energiekrise geeinigt - dieses Vorhaben musste Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nun auch gegen Kritik aus der Europäischen Union verteidigen.
EU-Länder befürchten Verzerrung des Wettbewerbs
In der EU gibt es Befürchtungen, das kreditfinanzierte Paket von bis zu 200 Milliarden Euro könnte den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt verzerren und unsolidarisch sein. Länder wie Italien, Spanien oder Luxemburg hatten kritisiert, dass nicht alle Länder die finanziellen Mittel wie Deutschland hätten, um solche Maßnahmen zu finanzieren.
Kritik kam unter anderem von dem scheidenden italienischen Regierungschef Mario Draghi. Auch EU-Industriekommissar Thierry Breton schrieb am Freitag auf Twitter: "Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den Mitgliedstaaten - die nicht diesen fiskalischen Spielraum haben - die Möglichkeit bieten können, ihre Industrien und Unternehmen zu unterstützen." Die EU-Kommission hatte am Freitag erklärt, sie werde sich das deutsche Vorhaben "sehr genau anschauen".
Lindner: 200 Milliarden möglichst nicht ausnutzen
"Die Europäische Kommission kann gar nicht alle Maßnahmen kennen", entgegnete Bundesfinanzminister Christian Lindner am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg am Montag. Die Bundesregierung habe überdies "das Ziel, möglichst wenig von den 200 Milliarden Euro einzusetzen bis 2024". Die Maßnahmen seien gemessen an der Größe der deutschen Volkswirtschaft und gemessen an der Laufzeit bis zum Jahr 2024 in der Proportion zudem angemessen, so Lindner. Sie entsprächen dem, was andere Staaten in Europa eingeführt hätten und seien daher "gewiss nicht überdimensioniert".
Einen neuen europäischen Hilfsfonds sieht Lindner "zum jetzigen Zeitpunkt nicht als erforderlich an". In der Corona-Krise hatte die EU mit deutscher Zustimmung einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds aufgelegt.
Schuldenbremse soll 2023 eingehalten werden
Lindner betonte zudem abermals, dass Deutschland im kommenden Jahr die Schuldenbremse einhalten werde. Diese erlaubt es der Bundesregierung, nur begrenzt neue Schulden aufzunehmen. Der Abwehrschirm wird hingegen über ein sogenanntes Sondervermögen noch in diesem Jahr finanziert und soll dann nach und nach ausgezahlt werden. Der FDP-Politiker sagte, das Geld sei "sehr stark zweckgebunden, um wirtschaftliche Schäden in der besonders verletzbaren deutschen Volkswirtschaft abzuwenden".
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis warnte Deutschland jedoch indirekt: "Die Europäische Kommission rät in diesem Fall zu einer zeitlich befristeten und gezielten Maßnahme, damit sie nicht zu einer dauerhaften Belastung für die öffentlichen Finanzen wird, und auch zu einem koordinierten Vorgehen."
Mit dem Abwehrschirm will die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Unter anderem sollen Gas und Strom teils billiger bereitgestellt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Details sind aber noch offen.
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