Markus Söder
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!
Europäische Perspektiven
BR24 wählt regelmäßig Inhalte von unseren europäischen öffentlich-rechtlichen Medienpartnern aus und präsentiert diese hier im Rahmen eines Pilotprojekts der Europäischen Rundfunkunion.
Vor dem heutigen Treffen der Ministerpräsidenten in Berlin, bei dem es auch um das dritte Entlastungspaket geht, hat sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) skeptisch gezeigt. "Ich bin relativ sicher, dass die Länder das Ganze so nicht einfach akzeptieren. Denn da sind so viele offene Baustellen und übrigens auch nicht eingehaltene Versprechen des Bundes", sagte Söder im Interview mit der Bayern 2-radioWelt. Ein Beispiel dafür seien die Regionalisierungsmittel im öffentlichen Nahverkehr.
Zu wenig Informationen und keine Entscheidungen
"Enttäuscht bin ich bisher von der gesamten Bundesregierung. Die Texte, die man uns übermittelt hat, sind nichtssagend. Da steht nichts drin. Das ganze Konzept ist länderunfreundlich wie nie, überhaupt nicht kooperativ.“ Angesichts der jetzigen Krise sei das der falsche Ansatz, so Söder. Der Bund mache Rechnungen, bezahle sie aber nicht, sondern schicke sie den Ländern. Es blieben eine Fülle von Dingen unerfüllt: zu wenig Geld für Regionalisierungsmittel, dringend benötigte Finanzierung für die Flüchtlingsunterbringung der Kommunen. "Die Gasumlage muss weg und ein Gas-Deckel muss her. Da gibt es bislang Null Entscheidungen.", so der bayerische Ministerpräsident.
"Wir halten diese Konzepte nicht für ausreichend. Es fehlt die gesamte Entlastung des Mittelstandes", so Söder. "Die Entlastung verpufft als Wirkung, ist wie ein Tropfen auf den heißen Stein."
Konzept zu Laufzeitverlängerungen nicht ausreichend
Zum Vorhaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), zwei Atomkraftwerke bis nach dem Winter weiterlaufen zu lassen - darunter auch Isar II - sagte Söder: "Das ist ein Hin und Her, ein einziges Geeiere. Das ist kein Konzept zur Energiesicherung Deutschlands. Natürlich muss die Kernkraft weiterlaufen und zwar bis Ende 2024. Man merkt übrigens auch, wie undurchdacht das Konzept von Herrn Habeck ist, wenn die Begründung jetzt ist, dass die französischen Atomkraftwerke nicht mehr laufen. Das bedeutet, er hat allein auf Atomkraft aus Frankreich gesetzt."
Wüst fordert "faire" Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen
Unter der Leitung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) beraten die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer heute Nachmittag über die Krisenlage. Wüst selbst hat vorab vom Bund eine faire Verteilung der Kosten für weitere Entlastungen wegen der Energiekrise gefordert. "Wir werden gemeinsam durch diese Krise kommen, wenn wir jetzt eine faire Lastenverteilung kriegen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Dazu würden die Länder dem Bund die Hand ausstrecken.
Bund, Länder und Kommunen hätten alle eine gemeinsame Verantwortung, die Menschen gut durch den Herbst und Winter zu bringen, sagte Wüst. Dabei gehe es darum, die Probleme an der Wurzel anzupacken - also die Preise zu dämpfen und alle verfügbaren Erzeugungskapazitäten für Strom zu nutzen, ergänzte der CDU-Politiker. Wüst betonte zugleich: Die Schuldenbremse müsse aber bleiben.
Vor dem Ministerpräsidenten-Treffen fordert NRW-Ministerpräsident Wüst, die Schuldenbremse müsse bleiben.
Ursprünglich war im Anschluss an die Ländergespräche auch eine Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant, bei der es um die Verteilung der Kosten gehen sollte. Wegen einer Corona-Infektion des Kanzlers wurde die große Runde aber kurzfristig auf Dienstag kommender Woche vertagt.